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WAZ: Der marode NRW-Haushalt - Tausend Mal appelliert. Kommentar von Norbert Robers

    Essen (ots) - Es sind die immer gleichen Mahnungen und Argumente: Wir dürfen unseren Kindern keinen immer höheren Schuldenberg hinterlassen - wir müssen die Neuverschuldung zurückfahren. NRW-Finanzminister Helmut Linssen ließ es sich in der gestrigen Etatdebatte nicht nehmen, ebenfalls diese Klassiker zu bemühen. Fakt ist: tausend Mal appelliert, tausend Mal nichts passiert. Von Flensburg bis Garmisch, ob Bund, Länder oder Kommunen - der Ritt in Richtung Bankrott der öffentlichen Haushalte hält unvermindert an. Und immer das gleiche vermeintliche Beruhigungs-Argument: Ein Staat könne nicht pleite gehen. Die Erfahrungen in Island oder Kalifornien belegen das Gegenteil. Im vergangenen Jahr stand NRW knapp vor einem ausgeglichenen Haushalt. Ein Hoffnungsschimmer? Geht es doch, wenn man nur will? Ja und nein. Das Land Berlin macht vor, dass einzig und allein ein konsequenter Stellenabbau zu echten strukturellen Erleichterungen führt. Auf der anderen Seite ist jeder Finanzminister gnadenlos von den Steuereinnahmen abhängig. Diese Krise mag in Teilen überwunden sein. Aber die nächste kommt bestimmt. Es gibt keinen Anlass für Entschuldungs-Optimismus.

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