Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: In Luft aufgelöst - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Die Bundesagentur sei keine Sparkasse - so das gängigste Argument für die radikale Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Rücklagen seien unnötig, das Geld gehöre den Beitragszahlern. Wie so vieles hat sich auch diese marktliberale Binse gleich zu Beginn der Krise in Luft aufgelöst. Aus Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbänden rufen Lobbyisten nach der Arbeitsagentur. Sie soll mit all ihren Mitteln, etwa Kurzarbeit, Massenentlassungen verhindern. Plötzlich ist das Milliardenpolster aus besseren Tagen höchst willkommen.
Dass die Arbeitslosigkeit 2009 steigen wird, kann die BA sicher nicht verhindern. Doch anders als im letzten Abschwung setzen diesmal die wenigsten Unternehmen ihre Leute vorschnell vor die Tür. Der Staat kann sie unterstützen, so lange wie möglich an ihren Mitarbeitern festzuhalten.
Kurzarbeit zu finanzieren ist allemal besser als Arbeitslosengeld zu zahlen. Aber zunächst genauso teuer. Wenn Politiker nun gute Ideen für eine Ausweitung der Kurzarbeit haben, müssen sie auch das Geld dafür auftreiben. Wie das mit gleichzeitig sinkenden Beiträgen und Steuern gehen soll, bleibt einstweilen ihr Geheimnis.
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