Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Truppe für Notfälle - Kommentar von Norbert Robers
Essen (ots)
Die reflexartigen Reaktionen auf die Nachricht, dass die Bundeswehr künftig auch im Inland eingreifen soll - sofern ein außergewöhnlich schwerer Notfall vorliegt - zeigt, wie ideologiebehaftet diese Debatte nach wie vor ist. Die einen prophezeien den "präventiven Sicherheitsstaat". Gegenfrage: Was ist dagegen einzuwenden? Schließlich ist die öffentliche Sicherheit ein wichtiger Grundwert - zudem wird damit keineswegs der Rechtsstaat mit all seinen Individualrechten außer Kraft gesetzt.
Die anderen lehnen die notwendige Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich ab. Keine Frage: Das Grundgesetz ist keine beliebige Hausordnung - aber eben auch kein Statut, das für die Ewigkeit gemacht ist.
Ein von Terroristen gesteuertes Flugzeug, das Kurs auf einen Atommeiler hält, ein Raketenangriff auf ein Ministertreffen: Die Bedrohungslage ist eine andere als vor 20 Jahren, innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr eindeutig voneinander zu trennen. Gleichwohl ist es notwendig, dass die Politik die Bedingungen für Inlandseinsätze so präzise wie möglich definiert. Es muss Ausnahmefälle geben - aber sie dürfen nicht zur Regel werden.
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