Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach der Haushaltswoche - Koalition auf Konfrontationskurs - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Wenn die Kanzlerin scheinbar Widerstreitendes in Einklang bringen möchte, verwendet sie das Sprachbild von den zwei Seiten einer Medaille. In dieser Woche im Bundestag bestand Angela Merkels Medaille daraus, einerseits den Haushalt gesund zu sparen und anderseits Bürger finanziell entlasten zu wollen. In dieser Woche wurde allerdings sehr deutlich, dass Merkel auch eine Medaille hat, von der sie nur eine Seite vorzeigt. Auf dieser steht "Koalition", die wird glänzend poliert und dem Publikum zum Beweis einträchtigen Regierens hingehalten. Auf der abgewandten Seite steht "Konfrontation", und die soll verborgen bleiben, bis der Bundestagswahlkampf offiziell beginnt.
Auf der abgewandten Seite ist augenblicklich ernorm viel Bewegung zu verzeichnen. Die SPD rüstet sich unter nicht ganz neuer Führung für einen Beutezug wie 2005, als Gerhard Schröder und Franz Müntefering den Eindruck erzeugten, sie seien ein ganzes Rudel von Alphatieren. Weil man dem populären, präsidialen Stil der Kanzlerin nicht mit Wolfsmanieren beikommen kann, wird Frank-Walter Steinmeier mit seriösen Umgangsformen beweisen, dass er, anders als oft behauptet, kein Imitator von Schröder ist. Und Müntefering, der noch vor seiner Wahl zum Vorsitzenden die Parteizen-trale umorganisiert, wird mit gefletschtem Lächeln Anhänger mobilisieren.
Diese sozialdemokratische Arbeitsteilung muss die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende schon deshalb ernst nehmen, weil sie keine prominenten Männer aufzubieten hat, die beispielsweise konservative Positionen in der modernisierten CDU besetzen könnten. Sie hat auch kein Thema, mit dem sie Anhänger mobilisieren kann, wie die Meinungsforscherin Renate Köcher von Allensbach ihr unlängst während einer Fraktionsklausur erklärt hat. Denn der bisherige Plan der Union, die Wähler mit einer Roten-Socken-Kampagne gegen SPD und Linkspartei aufzubringen, kann nach Köchers Erkenntnissen nicht funktionieren. Die Linkspartei wird in der Bevölkerung nicht als kommunistische Bedrohung mit verbrecherischer SED-Vergangenheit betrachtet, sondern vielmehr als die Partei, die sich für sozial Schwache engagiert.
Das ist die interessanteste Nachricht seit Langem - für Union und SPD, die einander in der Dämonisierung der Linkspartei förmlich überboten haben. Wenn die SPD sich künftig weniger auf die Linkspartei konzentriert, rückt automatisch die Union noch stärker in ihren Blick. Die Kanzlerin muss damit rechnen, dass die Konfrontation innerhalb der Koalition sich verschärft.
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