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WAZ: Wie die EU auf Russland reagiert - Sanktionen sind kaum möglich. Leitartikel von Knut Pries
Essen (ots)
Das Bedürfnis ist da, die Mittel sind es nicht - viele in der EU würden Russland für sein rücksichtsloses Vorgehen im Kaukasus gern bestrafen. Allein, es fehlt an wirksamen Möglichkeiten. Für Europas Schwäche an der Ostseite stehen zwei Ziffern: 38 Prozent der EU-Gasimporte kamen letztes Jahr aus Russland, beim Öl waren es 33 Prozent. Da hilft es wenig, wenn Ökonomen darauf verweisen, dass der Abnehmer nicht nur vom Lieferanten abhängig ist, sondern auch umgekehrt - die Lust an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen bleibt gedämpft. Die an militärischen ist sowieso gleich null, Gottseidank.
So hat die Europäische Union vor ihrem Sondergipfel das S-Wort, kaum dass es in der Welt war, wieder zurückgezogen: Von Sanktionen ist nicht mehr die Rede. An warmen Gefühlen für die Russen liegt das natürlich nicht. Besonders in Polen, den baltischen Ländern, Großbritannien und Schweden würde man Moskau für seine demonstrative Missachtung internationaler Verhaltensstandards gern Mores lehren. Doch bei näherem Hinsehen haben die meisten Instrumente mehr Nachteile für den Züchtiger als für den Gezüchtigten.
Kann man die Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stornieren? Wenig sinnvoll. Es soll für die wirtschaftlichen Beziehungen einen verlässlichen Rahmen schaffen, woran auch Investoren und Handelspartnern hier zu Lande gelegen ist. Über Russlands Mitwirkung in der Welthandelsorganisation und der G-8 kann die EU gar nicht allein befinden. Außerdem sind beide Mitgliedschaften kein reines Geschenk an Moskau, sondern eine Einbindung, von der wir im Westen Nutzen haben.
Am meisten Beifall haben Vorschläge gefunden, sich die Schwäche russischer Großkopferter für Luxus am Mittelmeer zu Nutze zu machen. Sperrt ihnen den Zugang zur Côte d'Azur! Doch wie will man die, und nur die treffen, die man treffen will? Die Abgrenzung ist ein heikles Problem. Am ehesten kann man noch Offizielle aus den Möchtegern-Staaten Süd-Ossetien und Abchasien mit Restriktionen belegen.
So werden sich die EU-Regierungen darauf konzentrieren, Georgien und seine Kaukasus-Nachbarn zu unterstützen und an die EU zu binden. Das ist, wenn es funktioniert, nicht zu verachten. Außer Südossetien und Abchasien nichts gewonnen, international die politische Bonität verloren - die Rechnung wird auf Dauer russische Gemüter ernüchtern, die jetzt noch sehr hitzig sind.
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