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WAZ: Erwins Rezepte fürs Revier - Die Angst vor dem Ausverkauf. Kommentar von Tobias Blasius

    Essen (ots) - Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin schafft das, was Initiativen, Kampagnen und Runde Tische nur mit Mühe hinbekommen: Das Ruhrgebiet spricht mit einer Stimme. Wenn Erwin bei den lieben Nachbarn in den Revier-Rathäusern mangelnden Sparwillen erkennt, heißt es von Duisburg bis Dortmund reflexartig: Der soll sich um seinen Kram kümmern.

      Es ist nicht allein Erwins Lust an der Provokation, die
Abwehrreaktionen hervorruft. Der Düsseldorfer CDU-Mann hält dem
Ruhrgebiet mit großem Selbst- und Sendungsbewusstsein immer wieder
seine Paradebilanz vor, was die Lage in den Kommunen mit Nothaushalt
noch mal so deprimierend erscheinen lässt. Das schmerzt. Düsseldorf
ist als eine der wenigen Großstädte schuldenfrei, hat plötzlich
Spielräume, die Kita-Gebühren zu senken. Und wir?

      Auch wenn sich die öffentlichen Kassen in der wohlhabenden
Landeshauptstadt gewiss leichter sanieren lassen als im immer noch
strukturwandelnden Ruhrgebiet, bleibt Erwins brachialer
Entschuldungskurs bemerkenswert. Er hat das so genannte städtische
Tafelsilber verkauft und die Entrümpelung des Konzerns Stadt gegen
Widerstände aufs Tapet gebracht. Das allein trauen sich nicht viele
Entscheidungsträger in der Kommunalpolitik. Es gilt als verbrieft,
dass nur eine kluge Mischung aus Sparen und Privatisieren die roten
Zahlen allmählich schwarz einfärben kann. Und dennoch: Der Verkauf
von öffentlichem Eigentum zum Zwecke des Schuldenabbaus wird
vielerorts als allerletztes Mittel betrachtet. Lieber feilscht man
mit Sparkommissaren der Finanzaufsicht um jede neue
Schwimmbad-Kachel. Kommunalpolitik kurios?

      Ratsherren und Verwaltungsleuten wird gerne unterstellt, sie
scheuten Privatisierungen, weil sie sich eingerichtet hätten im
System der kommunalen Tochtergesellschaften mit ihren vielen schönen
Pöstchen, Einflusssphären und Aufsichtsräten. Geflissentlich
übersieht man in diesem Zusammenhang die Unberechenbarkeit von uns
Bürgern: Es herrscht eine diffuse Privatisierungsangst. Sie findet in
der gestiegenen Zahl der Bürgerbegehren ihren Ausdruck und ermuntert
keinen Politiker, Wohnungen, Stadtwerke oder Firmenbeteiligungen an
Investoren, gar an "Heuschrecken" zu verkaufen. Da verkümmern selbst
hohe Kita-Gebühren und marode Sportplätze plötzlich zur Fußnote im
öffentlichen Diskurs. Erwins im womöglich nervenden
Klassenprimus-Gestus vorgetragene Kritik birgt also auch eine Chance:
Die Revier-Städte können die Spar-Debatte neu führen.
Grundsätzlicher. Und tabulos.

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