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WAZ: NRW-SPD in Schwierigkeiten - Knieschüsse aus Berlin - Leitartikel von Ulrich Horn

    Essen (ots) - Vor ein paar Wochen noch sah es so aus, als könnten die Delegierten der NRW-SPD mit großer Zuversicht zu ihrem Parteitag reisen, der heute in Düsseldorf stattfindet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schien in der Defensive. Unmut in Schulen und Kindergärten, Sorgen um den Bankenplatz NRW mit Problemen bei WestLB und IKB, unübersehbare Dissonanzen zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP: Das alles schien die NRW-SPD zu beflügeln. Die Botschaft des Parteitags hätte sein können: Wir sind wieder da. Wir haben Konzepte, die NRW besser voranbringen als die der schwarz-gelben Koalition. Wir sind bereit, auf die Regierungsbänke zurückzukehren.

      Doch dann begann das Desaster in Hessen. Seither zerlegt sich die
Berliner SPD-Führung ohne Rücksicht auf Verluste und zum Schaden der
eigenen Partei. Die Konsequenzen sind katastrophal, denn der Wähler
macht kaum einen Unterschied zwischen Bundes- und Landes-SPD. In
Umfragen rutschte die NRW-SPD runter auf fast 30 Prozent. Der Abstand
zur CDU ist so groß wie nie. Selbst mit zwei kleinen Partnern im
Schlepptau brächte die NRW-SPD derzeit nicht genug auf die Waage, um
in Düsseldorf die Regierung zu stellen. Statt auf die Defizite der
schwarz-gelben Koalition schauen die Wähler in NRW nun darauf, wie es
mit dem Gemetzel an der SPD-Spitze weiter gehen könnte.

      Dabei ist es für die NRW-SPD auch ohne die Knieschüsse und
Nackenschläge aus Berlin schwer genug, den Kopf über Wasser zu
halten. Jürgen Rüttgers wird nicht darin nachlassen, sich als Anwalt
der kleinen Leute zu profilieren. Die Linke wird mit aller Kraft
versuchen, im Revier der traditionellen SPD-Wähler zu wildern, die
ihren Frieden mit der Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder
immer noch nicht gemacht haben.

      Bisher zeigt sich die nordrhein-westfälische SPD kaum berührt von
der Linken. Die Diskussionen werden vor allem in SPD-Landesverbänden
geführt, die sich als links empfinden und seit langem hoffnungslos in
der Opposition sind. Dagegen erinnern sich die
nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten offenbar noch gut an ihre
Regierungszeit, in der Geschlossenheit als Bedingung für die
Regierungsfähigkeit galt. Landeschefin Hannelore Kraft sucht die
Abgrenzung zur Linken, um ihr Wähler abspenstig zu machen. Mit dieser
Strategie soll die Diskussion über eine Koalition mit der Linken gar
nicht erst aufkommen. Ob das Kalkül aufgehen kann, wird sich auf dem
Parteitag zeigen.

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