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29.01.2008 – 19:44

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kampfeinsatz in Afghanistan: Es mangelt an Ehrlichkeit - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen    Essen (ots)

Für die Soldaten, die in Afghanistan die Eingreiftruppe der Norweger ablösen, wird der Einsatz gefährlich. Sie sollen den Wiederaufbau unter deutschem Kommando im Norden sichern, also notfalls auch ihren Landsleuten mit Waffen zu Hilfe kommen. Denn deren Einsatz ist bereits gefährlich.

      Über Ängste der Soldaten erfährt man wenig, umso mehr über die
Ängste der Bundesregierung, die Öffentlichkeit über diese Mission
ehrlich aufzuklären. Weil sie die pazifistische Stimmung im Lande
kennt, scheut sie sich, ihre Verantwortung als vollwertiges Mitglied
in der Nato offen zu benennen. Deshalb spricht man von der
Anforderung der Nato, die geprüft werde, der man wohl entsprechen
werde. In Wahrheit ist die Entscheidung gefallen, die Soldaten sind
praktisch marschbereit. Das verzögernde Manöver sollte vielleicht
verhindern, dass bei den Landtagswahlen noch mehr Menschen die
Linkspartei wählen, weil die alles Militärische ablehnt.

      Ganz sicher aber steht eine längerfristig angelegte Taktik
dahinter: die des Einsickerns. So wie feindliche Truppen zugweise im
Grenzgebiet vorrücken, so soll das Ausmaß des deutschen Engagements
in den Gehirnen der Bürger vorrücken: Vom Brunnenbau über den
Tornadoflug zum Kampfeinsatz. Man sollte aber Gehirne von Bürgern
nicht unterschätzen. Ein Teil ihres Unbehagens kann in der mangelnden
Ehrlichkeit der Regierungsvertreter gründen. Menschen lesen durchaus
mal eine Zeitung und wissen, dass Straßenbau in Afghanistan zwar eine
gute Sache ist, aber auch eine lebensbedrohliche - ein Kampfeinsatz
im Zweifel. Im Schattenreich eines Krieges gibt es keine Ruhezonen
ohne Angriffe, Selbstmordattentate, Sprengfallen, nicht einmal im
Norden. Und in der Nato gibt es keine Aufteilung: Die Deutschen
leisten den Friedensdienst, die anderen den Militärdienst. Jedenfalls
gilt das nicht mehr lange, was die Verbündeten immer deutlicher
formulieren.

      Die Bundesregierung spricht jedoch nicht von "Kampfeinsatz",
sondern von robustem Mandat. Erst in den vergangenen Wochen
verwendeten Abgeordnete im Bundestag das feindliche Wort, was die
Frage provoziert, ob Bürger jetzt mit der Taktik des Einsickerns auf
die Verlegung von Soldaten in den umkämpften Süden vorbereitet werden
sollen. So schafft man kein Vertrauen in lebenswichtige
Entscheidungen. Über Afghanistan muss öffentlich debattiert werden,
mit den schwierigen Argumenten für den Einsatz und den einfachen
Argumenten dagegen.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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