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WAZ: Der Streit um unsere Außenpolitik: Peking, Moskau, Berlin - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Bisweilen scheint Geschichte sich doch zu wiederholen. Es ist schon bemerkenswert, wie im aktuellen außenpolitischen Streit zwischen Union und SPD die alten Muster aus der Versenkung auftauchen. Im Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland und zur damaligen Sowjetunion setzte die SPD auf Dialog und Durchdringung und allmählichen Systemwechsel in den Diktaturen. Die Union hielt dies für Leisetreterei und plädierte für mehr Profil, also Konflikt. Dies wiederum hielt die SPD für schädlich, weil man so gegenüber Diktaturen nichts bewegen könne.

      So ist es auch heute wieder. Die SPD setzt im Verhältnis zu den
(Semi?-) Diktaturen in China und Moskau auf Dialog und
Zusammenarbeit, die CDU-Kanzlerin empfängt den Dalai Lama und
kritisiert Moskaus Putin öffentlich. So werde man nichts erreichen,
kontert die SPD. Alles wie früher schon, vor fast 40 Jahren. Der
Konflikt reicht mithin viel weiter zurück als es die These nahe legt,
ob Steinmeier die Außenpolitik Schröders über Merkel hinwegretten
will.

      Merkel wie auch Steinmeier könnten gleichwohl denselben Irrtum
begehen. Vereinfacht gesagt: Russland und China sind groß, viel
größer als Deutschland. Sie haben ihre eigene Geschichte, die völlig
anders verlaufen ist als die Deutschlands. Auch die
geistesgeschichtlichen Traditionen sind gänzlich anders. Die
Vorstellung, das vergleichsweise kleine Deutschland könnte die Riesen
Russland und China zu einem Systemwechsel bringen, ist bei weitem
noch weltfremder als die Idee von US-Präsident Bush, die Amerikaner
seien in der Lage, Demokratie in den Nahen Osten zu bringen.

      Russland wie China haben im Kern keine internationalen
Interessen, sondern nur eigene. Sie wollen auch nicht die Welt
retten, was sie vom amerikanischen Idealismus unterscheidet. Sie
wollen vielmehr so stark werden, um dem Rest der Welt ihren Willen
aufzudrücken. Russland nutzt dabei seine Energiereserven, China seine
schier unerschöpflichen ökonomischen Wachstumsmöglichkeiten. Chinas
Potenzial ist dermaßen groß, dass es die Entwicklung des
weltwirtschaftlichen Wachstums (und damit auch der deutschen
Perspektiven) für die nächsten zehn oder mehr Jahre bestimmen kann.
Vor diesem Hintergrund wird viel groß Geglaubtes sehr klein.

      Aus der Sicht Moskaus wie Pekings betrachtet, hat der Streit
zwischen Merkel und Steinmeier daher fast schon kabarettistische
Züge.

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