Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble:
Frankfurt/Oder (ots)
Der Bundesinnenminister führt den Begriff eines "Quasi-Verteidigungsfalles" ein, der der Bundeswehr die Handlungsfreiheit gäbe, die er für notwendig hält - auch im Sinne der rechtlichen Absicherung der dabei eingesetzten Soldaten. Wie die ersten Reaktionen zeigen, ist nicht zu erwarten, dass er sich damit beim Koalitionspartner durchsetzt. Wenn überraschend doch, dann müsste wohl wieder Karlsruhe ran. Die Richter haben die Messlatte sehr hoch gelegt. +++
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