Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet eine nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontelles:

    Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht: EU-Parlamentschef erwartet neue Initiativen für Verfassung

    Frankfurt(Oder) (MOZ) Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Spanie Josep Borrell Fontelles, erwartet vom Gipfel der Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer im Juni neue Vorschläge für den Umgang mit der Europäischen Verfassung. In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte Borrell wörtlich: "Meiner Meinung wäre es nicht vernünftig, wenn auf dem Rat der Regierungschefs im Juni einfach nur eine Verlängerung der Denkpause beschlossen würde. Um von der Stelle zu kommen, müssen wir zu einer Vorschlagsphase übergehen. Borrell hält die Verfassung trotz der Ablehnung durch Franzosen und Niederländer im vergangenen Jahr nicht für tot. Er erinnerte daran, dass sich mit Estland vor kurzem bereits das 15. Land für die Annahme der Verfassung ausgesprochen hatte. "Finnland sollte nach der Sommerpause folgen, und wäre dann schon das 16. Land", so der Spanier. Borrell wird am Dienstag zu einem Bürgerforum mit dem Thema "Europas Ziele    Europas Grenzen" erwartet, das um 18 Uhr an der Frankfurter Europa-Universität beginnt. Daran nehmen auch die Präsidentin der Uni, Gesine Schwan, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser und sowie der polnische Europaabgeordnete Janusz Lewandowski teil.

    2. Auszüge aus dem Interview:

    Märkische Oderzeitung: Wie lange soll die Phase des Nachdenkens zur EU-Verfassung noch dauern? Das Parlament hat im Januar eine Fortsetzung, aber auch eine Intensivierung der Diskussion bis zum Frühjahr 2007 gefordert. Zu dieser Zeit finden die nächsten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden statt. Danach wird man beschließen müssen, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Meiner Meinung wäre es auch nicht vernünftig, wenn auf dem Rat der Regierungschefs im Juni einfach nur eine Verlängerung der Denkpause beschlossen würde. Um von der Stelle zu kommen, müssen wir zu einer "Vorschlagsphase" übergehen.

    Hat es noch Sinn, an dem Verfassungstext in der bisherigen Form festzuhalten? Müsste dieser nicht auf einen übersichtlichen Kern an Spielregeln gekürzt werden, um der EU neue Dynamik zu geben? Bislang hat noch niemand einen Alternativvorschlag vorgelegt. Man wird die Franzosen und Holländer zweifellos nicht ein zweites Mal über denselben Text abstimmen lassen. Andererseits stellt der Text der Verfassung einen Gesamtkompromiss dar, der schwierig aufzuschnüren ist. Und mit Estland hat am 9. Mai ein weiteres Land der Verfassung zugestimmt. Finnland, das Anfang Juli den Vorsitz in der Europäischen Union übernimmt, sollte nach der Sommerpause folgen und wäre dann schon das 16. Land. Die Verfassung ist nicht tot. Ich erinnere daran, dass der Bundestag vor knapp einem Jahr den Text mit überwältigender Mehrheit ratifiziert hat.

    Ist Europa in den zwei Jahren nach der Osterweiterung im Vergleich zu den USA und anderen Kraftzentren in der Welt stärker oder schwächer geworden? Natürlich arbeiten wir noch daran, aber ich bin überzeugt, dass diese Erweiterung uns gestärkt hat. Wie beispielsweise bei der ukrainischen Krise, als Polen und Litauen bei der Suche nach einer friedlichen und konzertierten Lösung eine zentrale Rolle gespielt haben. Allerdings haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Das Europa der 25 und demnächst der 27 ist ein heterogeneres, aber auch ein stärkeres Europa. Seine internationale Bedeutung nimmt ständig zu, auch wenn die Definition einer gemeinsamen Außenpolitik eine echte Herausforderung bleibt. +++

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