Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Bundestags-Vizepräsidentin Pau beklagt Verharmlosung rechtsextremer Straftaten
Frankfurt/Oder (ots)
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Frankfurt (Oder) Angesichts der Debatte um fremdenfeindliche Umtriebe in Ostdeutschland hat die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), eine langjährige Verharmlosung rechtsextremer Straftaten beklagt. "Die verantwortlichen Innen- und Justizminister sollten sich fragen, was sie in den letzten Jahren seit dem Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle getan haben", sagte die Linke-Politikerin der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Vor allem Sachsen sei der rechten Gefahr über Jahrzehnte nicht angemessen gegenübergetreten. "In Sachsen sehe ich ein eindeutiges Beispiel von Politikversagen, ja von Regierungsversagen", kritisierte Pau. "Vieles wurde verharmlost." Gleichzeitig äußerte sie Verständnis, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen eine Stigmatisierung des Ostens zu Wort melden. "Die Erfahrung sagt, dass überall, wo die Zivilgesellschaft, aber auch die demokratischen Parteien sich zurückziehen, wo soziale Strukturen wegbrechen, Nazis und ihre Sympathisanten Fuß fassen", erklärte Pau. "Dies ist ein gesamtdeutsches Problem, das nicht erst 2015 vom Himmel gefallen ist." Vehement wandte sie sich gegen "eine Verniedlichung" rechtsextremer Straftaten: "Leute, die ein Flüchtlingsheim anzünden, sind keine Asylkritiker, sondern Terroristen", betonte Pau.
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