Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Bombenräumung werden zu Thema für Koalitionsrunde
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam (MOZ). Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD setzen. Mit Unterstützung seiner Partei, der SPD, und aus anderen Bundesländern will er eine Beteiligung des Bundes an der Beseitigung von alliierter Munition erreichen. Bislang gibt es eine solche Regelung nur für deutsche Weltkriegsmunition. Vor allem die großen Bomben mit chemischen Langzeitzündern stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar, erklärte der Sozialdemokrat. Die Bundesländer allein seien mit der Aufgabe überfordert.
In Brandenburg werden noch 360 000 Hektar als munitionsbelastet eingestuft. Allein für die Bombenbergungen und Entschärfungen in der Stadt Oranienburg (Oberhavel) gibt das Land jährlich rund fünf Millionen Euro aus. Brandenburg hatte 2011 zusammen mit Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine finanzielle Beteiligung des Bundes gestartet und in der Länderkammer eine Mehrheit dafür erhalten. Die Bundesregierung lehnte das Ansinnen ab. Mit den jetzigen Koalitionsverhandlungen erhofft sich Woidke eine schnelle Regelung zugunsten der Länder. Der brandenburgische Ministerpräsident gehört der Verhandlungsrunde der SPD an und nimmt an den Gesprächen zur Energiepolitik teil.
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