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26.05.2011 – 17:54

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Spritpreisen/Kartellamt

Frankfurt/Oder (ots)

Von der Politik kann man hierbei wenig erwarten. Die stimmt zwar gern und laut in das Wehklagen ein. Auch diesmal forderten Vertreter aus allen politischen Ecken, der Staat müsse endlich etwas tun. Nun hat der Staat aber schon viele Jahre etwas beim Benzin getan - nämlich die Steuerschraube immer weiter angezogen, egal, welche Partei am Lenker war. Wenn es Berlin ernst meinen würde, müsste Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Idee wiederbeleben, die sein Vorgänger vor gut einem Jahr mit großem Bohei ankündigte, um die es aber ganz schnell ganz ruhig wurde - ein Gesetz zur Zerschlagung von Konzernen. Das zielte auf solche, vom Kartellamt beklagten Oligopole - im Mineralölbereich genauso wie in der Stromerzeugung. Dass es damit aber etwas wird, braucht man nicht ernsthaft zu erwarten. +++

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