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26.10.2010 – 18:09

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ruf aus der FDP nach Erhöhung der Steuer auf Alkohol: Verbraucher als Lastesel

Frankfurt/Oder (ots)

Immer absonderlicher mutet die Steuerpolitik der Bundesregierung an. Kaum hat sich die Koalition darauf verständigt, wieder mal die Raucher mit höheren Tabaksteuern zu belasten, geraten die Konsumenten von Alkohol ins Visier. Ein FDP-Experte will Alkohol steuerlich stärker belasten - um Fluggesellschaften von der Luftverkehrsabgabe zu befreien. Und mehr geraucht werden soll, weil die Koalition ihren selbst beschlossenen Ökosteuersubventionsabbau für energieintensive Firmen stoppen will. Von Bürgerentlastungen wie vor der Wahl versprochen ist längst nicht mehr die Rede. Einigungen wie die zur Tabaksteuer reihen sich ein in den unglücklichen Beschluss zur Subventionierung der Hoteliers. Begreifbare Politik sieht anders aus.

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