Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), nach 20 Jahren Mauerfall den das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen:
Frankfurt/Oder (ots)
Man muss erst überlegen, wer eigentlich der derzeitige Ostbeauftragte ist, bis man auf Bundesverkehrsminister Tiefensee kommt. Der SPD-Politiker hat es bisher nie vermocht, diesem Amt mehr Aufmerksamkeit zu verleihen - was auch an seiner eher farblosen Persönlichkeit liegen mag. Aber gewiss hat es auch etwas mit dem Amt selbst zu tun, das gestalterisch leider so gut wie keine Möglichkeiten bietet, um Akzente für den Aufbau Ost zu setzen. So bleibt dem Ostbeauftragten denn auch nur, Sorgen und Nöte der neuen Länder zu registrieren - aber die sind im Westen auch nicht weniger geworden -, und einmal im Jahr den Stand des wirtschaftlichen Angleichungsprozesses zu präsentieren. Der sieht zwar immer noch nicht ganz rosig aus, aber die Lage ist gleichwohl heute viel besser als nach dem Mauerfall. Nur, was geleistet wurde, war nicht Verdienst des Ostbeauftragten, sondern der ganzen Nation, denn den Soli müssen alle entrichten. So kann man denn auch nach 20 Jahren Einheit getrost auf dieses Amt verzichten - da hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm Recht.
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