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09.06.2009 – 18:52

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung nach einer Wahlpflicht:

    Frankfurt/Oder (ots)

Ist der Wähler nicht willig, dann zwingen wir ihn. Frei nach diesem Motto diskutiert die Politik nach der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl sogar über eine Strafgebühr für Wahlabstinenz. ... Das ist nicht nur blanker Unsinn. Es ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Wahlfreiheit, zu dem auch Enthaltung und Verweigerung gehören.

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
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