Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Interview mit Hans Herbert von Arnim
Frankfurt/Oder (ots)
Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist optimistisch, dass das jahrzehntelange Privileg der steuerfreien Kostenpauschalen für Abgeordnete in Deutschland bald fällt. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte er, das von den Abgeordneten vor dem Bundesfinanzhof vorgebrachte Argument der freien Mandatsausübung sei "eine Schutzbehauptung". Arnim: "In Nordrhein-Westfalen ist die steuerfreie Kostenpauschale abgeschafft, und die Landes-Abgeordneten müssen ihre Kosten gegenüber dem Finanzamt genau belegen. Das Argument, hier könnten Bewegungsbilder erstellt oder sonst die Freiheit des Mandats verletzt werden, spielt in Düsseldorf mit Recht keine Rolle." Von Arnim sagte, der Bundesfinanzhof habe in dem Verfahren "sehr kritische Fragen an das Bundesfinanzministerium betreffs dieser Pauschalen gestellt. Wenn der Bundesfinanzhof so entscheidet und dies dann dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und von diesem bestätigt wird, muss das Parlament die Pauschale beseitigen." Die Abgeordneten sollen laut von Arnim wie jeder Steuerzahler ihre mandatsbedingten Aufwendungen im Einzelnen belegen müssen. Arnim: "Es ist ein eherner Grundsatz der Demokratie, dass Abgeordnete unter den Gesetzen, die sie den Steuerzahlern zumuten, auch selbst leiden sollten."
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