Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das VW-Gesetz (Ausgabe Mittwoch, 28. Mai) Augenwischerei
Frankfurt/Oder (ots)
Das Bekenntnis des Bundes zum VW-Gesetz und dem Mitspracherecht Niedersachsens beim Wolfsburger Autohersteller ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Zwar hat das Kabinett sich für Niedersachsen ausgesprochen. Doch zugleich erklärt man, sofort Korrekturen vorzunehmen, falls Brüssel die alten Privilegien kippen wolle.
Man mag es rührig finden, dass die Berliner Politiker für Mitarbeiterrechte und die soziale Marktwirtschaft eintreten, scheint die Angst vor dem künftigen Mehrheitsaktionär Porsche doch berechtigt. Waren VW-Betriebsräte bislang davon verschont geblieben, sich mit massivem Stellenabbau oder der Verlagerung von Werken zu beschäftigen, könnte sich das bald ändern. Auch weil die Wettbewerbshüter in Brüssel schon die nächste Klage angekündigt haben.
So ist das Taktieren in Berlin Augenwischerei. Weil man Wähler nicht verprellen will, geht man einen Schritt vor - und zwei zurück, sobald Brüssel pfeift. Meinte man es ernst, müsste Niedersachsen Steuergelder in die Hand nehmen und seine VW-Anteile aufstocken um sich Einfluss zu sichern. +++
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