Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB zum Reformmodell des Sachverständigenrates: Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden nicht verkraftbar

    Berlin (ots) - Anläßlich der jüngsten Überlegungen des Sachverständigenrates zu einer Unternehmenssteuerreform hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor den verheerenden Folgen von weiteren Steuerausfällen in Höhe von 22 Mrd. Euro gewarnt. "Die dramatische Finanzlage der Kommunen wie auch die angespannte Haushaltssituation von Bund und Ländern lässt keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen der Wirtschaft zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

    Das Modell des Sachverständigenrates sieht u.a. vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine kommunale Zuschlagsteuer zu ersetzen oder eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer und Einkommensteuer vorzusehen.

    "Die Gewerbesteuer umfasst zur Zeit netto 25 Mrd. Euro und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Hier darf es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger keine Experimente geben", warnte Landsberg. Jeder Reformansatz muss konkret berechnet werden und die gemeindliche Finanzautonomie stärken. Eine Unternehmenssteuerreform muss sicherstellen, dass die Kommunen wenigstens mittelfristig in der Lage sein werden, ihre gesetzlichen Aufgaben ohne immer neue Schulden zu erfüllen.

    Wir erwarten deshalb von jedem Reformmodell eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie und damit die Erhaltung des notwendigen Bandes zwischen Wirtschaft und Kommunen. Reformansätze, die von vornherein eine weitere Entlastung der Wirtschaft propagieren, werden den Weg in den Schuldenstaat weiter beschleunigen und die notwendige Investitionskraft des Staates schwächen.

    Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen sozial gerechten Staat, der auch in der Lage ist, durch öffentliche Investitionen die verfallende Infrastruktur zu verbessern und damit die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

    Selbst wenn sich die Steuereinnahmen verbessern sollten - wie sich im Vorfeld der Beratungen des Finanzplanungsrates abzeichnet - ist dies nur ein Hoffnungssignal. Das Ziel, dass der Staat endlich seine Aufgaben erfüllen kann ohne immer neue Schulden zu machen, ist damit noch lange nicht in Sicht.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.:    030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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