Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Kommunale Finanzkrise hält an Steigende Gewerbesteuereinnahmen alleine nicht ausreichend Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
Berlin (ots)
Aus Anlass der heutigen aktuelle Stunde im Bundestag zu den steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden erklärt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB): Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 12,8 % im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine Entwarnung für die Finanzmisere der Kommunen. Und: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Während die Gewerbesteuer gestiegen ist, sind die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen im gleichen Zeitraum um schätzungsweise 7 bis 8 % angewachsen. Hinzu kommt, dass der Großteil der Städte und Gemeinden, und dies gilt insbesondere für den Osten des Landes, vorrangig auf Zuweisungen von Bund und Ländern angewiesen ist. Diese Zuweisungen sind im gleichen Zeitraum um ca.10 % zurückgegangen. So hat z.B. die Regierung Thüringens vorgesehen, die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden um fast 35 Mio. Euro zu kürzen.
Insgesamt werden die Kommunen auch im Jahr 2004 ein Defizit von 8 bis 9 Mrd. Euro zu verzeichnen haben. Gleichzeitig explodieren die kommunalen Kassenkredite, mit denen die Kommunen die Löcher in ihren Verwaltungshaushalten stopfen müssen. Die Kassenkredite haben sich allein im größten Bundesland NRW verzehnfacht. Im Jahre 2000 betrugen sie dort 507 Millionen Euro und werden im Jahr 2004 voraussichtlich 5,6 Mrd. Euro betragen.
Ein großer Teil der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen resultiert aus der vom DStGB seit langem geforderten Senkung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder von 30 % auf 20 %. Durch diese lange fällige Senkung ist den Städten und Gemeinden nur das wieder zurück gewährt worden, was ihnen im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Jahr 2000 weggenommen wurde. Dennoch zeigen die Zahlen für das erste Halbjahr 2004 schon jetzt, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht das Niveau vor dem Einbruch im Jahr 2000 erreichen werden. Hinzu kommt, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im ersten Quartal 2004 bundesweit um minus 12,9 % (Ostdeutschland ca. minus 15 %) zurück gegangen ist.
Wir brauchen deshalb nach wie vor eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient, damit Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder ins Gleichgewicht kommen. Es ist eine Illusion zu glauben, mit immer weiteren Steuererleichterungen könnte die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad gebracht werden. Nur wer endlich die Investitionskraft der Kommunen stärkt, wird die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort schaffen können, sagte Landsberg.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Timm Fuchs Referatsleiter Finanzen beim DStGB Tel. 030-77307-231 DStGB Presseerklärung Nr. 60/2004, 23.09.2004
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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