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31.10.2012 – 16:07

Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Sozialausgaben steigen weiter - Investitionsstau hält an

Berlin (ots)

Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert. Hinzukommen Kassenkreditbestände auf Rekordniveau und gleichsam steigende Sozialausgaben. "Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann keine Rede sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

So ist der Anstieg der sozialen Leistungen weiterhin ungebrochen. In 2012 werden sie ein Volumen von nahezu 45,0 Mrd. Euro erreichen. Die Kassenkredite haben sich seit 2005 verdoppelt und nähern sich mit jetzt 47,9 Mrd. Euro der Schallmauer von 50,0 Mrd. Euro. Landsberg begrüßte die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung durch den Bund als einen ersten wichtigen Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen. Er forderte zudem die Länder auf, die Mittel tatsächlich und ungeschmälert an die Kommunen weiterzureichen.

Die hohe Verschuldung und die Soziallasten nehmen den Städten und Gemeinden den Spielraum für notwendige Investitionen. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Die KfW hat den Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene zuletzt auf ca. 100,0 Mrd. Euro beziffert.

Landsberg verwies auch darauf, dass ein auch nur geringfügig höhe-res Zinsniveau gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätte.

Hintergrund

Bund, Länder und Gemeinden können für das Jahr 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen, in den Folgejahren jedoch nicht. Für 2012 wurde das Ergebnis für die Gemeinden um +800 Mio. Euro nach oben korrigiert; in den Folgejahren bis 2016 allerdings um -1,5 Mrd. Euro nach unten.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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