Deutscher Städte- u. Gemeindebund

Schlagloch-Pisten in Deutschland: Bund-Länder-Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßen nötig - Straßenschild-Bürgerstreich beenden!

    Berlin (ots) - Der Winter 2009/2010 hat allein an den Kommunalen Straßen Schäden von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte angekündigt, einen Mehrbetrag von 100 Mio. Euro für die Straßen zur Verfügung zu stellen, die aber bei weitem nicht ausreichen. Das Thema der Winterschäden steht bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.10 auf der Tagesordnung. Der DStGB fordert von dieser ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur. Angesichts der immensen Schäden und der dramatischen Haushaltssituation sind die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht in der Lage, die winterbedingten Schäden zu beseitigen.

    "Seit Jahren ist der kommunale Straßenbau unterfinanziert. Der harte Winter hat nun schonungslos den desolaten Zustand unserer Straßen sichtbar werden lassen. Bund und Länder müssen mit einem Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßen reagieren!", forderte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Die Verärgerung in der Bevölkerung über die Schlaglochpisten überall im Land ist immens!"

    Da mutet es geradezu absurd an, dass der Bund die weitere Geltung älterer Straßenverkehrszeichen gestrichen hat und nun Millionen von Straßenschildern ausgetauscht werden sollen. Die seit 01.09.2009 ungültigen Ausführungsformen von Verkehrszeichen unterscheiden sich nur in kleinen Details von den neuen Schildern. "Der unnütze Austausch noch brauchbarer Verkehrsschilder verschlingt hunderte Millionen Euro. Dieses Geld könnte weiß Gott sinnvoll für die Schlaglochbeseitigung oder in mehr Bildung und Betreuung investiert werden!", so Landsberg. "Diesen Straßenschild-Bürgerstreich muss der Bund sofort beenden.".

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat deshalb den Bund aufgefordert, wie bisher auch die weitere Gültigkeit älterer Verkehrszeichen zu regeln.

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