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25.09.2009 – 09:54

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Katastrophale Finanzlage der Kommunen - Soforthilfen nötig - Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Berlin (ots)

"Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist
katastrophal. Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen, 
denn deren strategische Bedeutung für den Staat ist mindestens so 
groß, wie die der Banken. Ansonsten werden in vielen Städten und 
Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die Menschen werden das 
Gefühl haben, dass sie der Staat im Stich lässt", so kommentierte Dr.
Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen 
Städte- und Gemeindebundes die aktuellen Zahlen des Statistischen 
Bundesamtes zur negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen.
"Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Kürzungen werden 
unvermeidlich sein. Debatten um Steuersenkungen müssen beendet 
werden. Und wir werden fordern, zu Gunsten der Städte und Gemeinden 
die Gewerbesteuerumlage abzusenken", so Landsberg weiter.
Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2009 ein kassenmäßiges 
Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen 
der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009  77,0 Milliarden Euro 
und damit 3,9% weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die 
kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1% auf 81,2 Milliarden 
Euro. Ein Jahr vorher hatte es noch einen Kassenüberschuss von 2,9 
Mrd. Euro gegeben. Auf die veränderten Zahlen hat allerdings auch die
Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene in 
einigen Ländern Einfluss. Dadurch wird die dramatische Finanzlage 
vieler Städte und Gemeinden aber noch deutlicher.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark verringerten 
Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um 
9,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Die investiven 
Zuwendungen von den Ländern fielen mit 2,8 Milliarden Euro deutlich 
niedriger aus als ein Jahr zuvor (- 10,5%). Die Einnahmen aus 
Gebühren (- 0,8% auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des 
kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen 
Schlüsselzuweisungen (- 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro)
lagen insgesamt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.
Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um 
6,2% auf 20,7 Milliarden Euro. Die sächlichen Verwaltungs- und 
Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,9% auf 17,3 Milliarden Euro. Bei 
den Ausgaben für soziale Leistungen war ein Anstieg von 2,4 % auf 
19,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die investiven Ausgaben der 
Gemeinden sanken um 2,3%.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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