Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mehr verpassen.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter

München (ots)

Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt.

Um Alfred Sauter vorher die Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung zu geben, hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer heute Alfred Sauter nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen.

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Ich erwarte von Alfred Sauter volle Transparenz bezüglich seiner Anwaltstätigkeit und bezüglich der weiteren Provisionszahlungen, die er eingeräumt hat. Bei den Provisionszahlungen kann er sich nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen."

"Meine Linie als Fraktionsvorsitzender ist klar: Wer sich bei der Beschaffung von Masken und anderer Artikel in einer Pandemiesituation bereichert, schadet dem Ansehen unserer Fraktion in der Öffentlichkeit stark und kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben."

"Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit solche Handlungen in Zukunft verhindert werden."

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Weitere Storys: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • 15.03.2021 – 18:52

    Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion

    München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr". Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis ...

  • 10.03.2021 – 17:21

    Transparenzoffensive der CSU-Fraktion: Statement von Thomas Kreuzer

    München (ots) - Zur aktuell diskutierten Fragestellung bezüglich möglicher Vergütungen für Abgeordnete durch die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten Sie folgendes Statement des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer: "Wir haben unsere Fraktionsmitglieder gebeten, bis heute Auskunft zu geben, ob sie im Zuge staatlicher Beschaffung von Masken oder anderer ...