CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer
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München (ots)
Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten
Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion: "Deutschland muss den Strompreis für seine Bürger dringend reduzieren. Das gilt auch besonders für den Industriepreis: Wenn wir bei den Industriestrompreisen keine Lösung finden, werden Unternehmen ihre Produktion aus Deutschland ins Ausland verlagern. Damit ist weder dem Klimaschutz, noch unseren Bürgern geholfen, da Arbeitsplätze wegfallen und der Ausstoß von Emissionen in anderen Ländern oft viel größer ist."
Zudem fordert der Antrag eine baldige Reform der Abgaben im Energiebereich, unter anderem soll die EEG-Umlage schrittweise abgebaut werden. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, geht es aber auch um eine bessere Abstimmung der einzelnen Industriestrategien der EU-Mitgliedsstaaten und von wettbewerbsfähigen Strompreisen in Europa.
"Bayern setzt sich außerdem dafür ein, dass Süddeutschland bei den bundesweiten Ausschreibungen von Windkraft und der Möglichkeit zur Realisierung von Gaskraft stärker berücksichtigt wird. Darüber hinaus benötigen wir verbindliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Kraft-Wärmekopplung", so Kirchner.
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