CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-"Zwischenbilanz" - Vorwürfe sind und bleiben unsinnig
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München (ots)
"Mitten im Sommerloch wird die SPD zunehmend nervös. Fernab der Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine sogenannte 'Zwischenbilanz' zum unausweichlichen GBW-Verkauf. Dabei geht es ausschließlich um Wahlkampf und nicht um Aufklärung." So kommentiert Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, die aktuelle SPD-Pressekonferenz zum Thema. "Es ist ein durchschaubarer Versuch, ein Thema mit allen Mitteln irgendwie am Kochen zu halten, wo doch regulär in fünf Wochen die Schlussbilanz vorgestellt wird."
Die Beweisaufnahme endete vor zweieinhalb Wochen. "Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich", sagt der CSU-Landesbank-Experte Ernst Weidenbusch. "Einen Exklusivverkauf auf Basis eines Wertgutachtens hat die EU-Kommission trotz intensiver Bemühungen der Staatsregierung nicht gestattet. Die im Rahmen des Verkaufs vereinbarte Sozialcharta konnte bei der EU-Kommission nur auf massiven Druck des Freistaats Bayern durchgesetzt werden. Einen Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat Bayern hat die EU-Kommission faktisch verboten. Bei einem solchen Kauf hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Risiken für Mieter, Arbeitsplätze und Steuerzahler gedroht."
Zur Teilnahme von Christian Ude bei der SPD-Pressekonferenz sagt Weidenbusch: "Mit Ude spielt sich wieder einmal derselbe Mann als vermeintlicher Mieteranwalt auf, der nicht bereit war, für die GBW-Anteile ein angemessenes Angebot abzugeben. Ihm waren die Mieter nicht genug wert, als es darauf ankam, denn er war gegen die Aufbesserung des Kaufangebots der Kommunen. Schlimmer noch: Ude wollte die GBW-Anteile unter Marktpreis kaufen und anschließend einen Teil mit Gewinn weiterverkaufen. Damit hat er sich als Spekulant entlarvt." Die SPD bemühe "einen vermeintlichen Experten, der an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses teilgenommen hat und dem von Rechts wegen keine Ausschussakten vorliegen können", so Weidenbusch. "Das Gebaren unterstreicht einmal mehr, dass die Vorwürfe der Opposition völlig unsinnig sind und bleiben. Die Öffentlichkeit wird von der SPD bewusst getäuscht."
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