Berliner Morgenpost: Tempodrom-Affäre: Landgericht läßt Anklage nicht zu
Berlin (ots)
Das Berliner Landgericht hat die Anklagen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Bausenator Peter Strieder (beide SPD) wegen Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung des Veranstaltungszentrums Tempodrom nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Die Gerichtsentscheidung bestätigt das, was ich in der Sache immer erklärt habe, sagte Sarrazin. Im Detail wolle er sich aber erst äußern, wenn die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerde beim Kammergericht verzichte und die Angelegenheit endgültig aus der Welt sei. Strieders Anwalt Alexander Igor sagte, das Landgericht sei in weiten Teilen seiner 15-seitigen Begründung der Argumentation der Verteidigung gefolgt. So hätten die Richter nicht feststellen können, daß Strieder und Sarrazin 2001 mit ihrer Zustimmung zu einem Sponsoringvertrag der landeseigenen Investitionsbank Berlin über 1,5 Millionen Euro den Landeshaushalt geschädigt hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte im September Anklage gegen die beiden Politiker wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Die Ermittlungen waren durch eine Strafanzeige der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst worden.
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