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Berliner Morgenpost: Kritik an erfolgloser Fusionspolitik in Berlin und Brandenburg

    Berlin (ots) - Potsdam – Der Vorsitzende der im Jahr 2000 gegründeten Initiative Perspektive Berlin-Brandenburg, Hartwig Piepenbrock, hat die Länder Berlin wie Brandenburg für ihre bislang erfolglose Fusionspolitik scharf kritisiert. „Es hat an gemeinsamen Initiativen gefehlt, auf Bund und Länder zuzugehen und für die Schaffung einer soliden Finanzbasis für eine neues Land zu werben. Hier hätten sich auch die Brandenburger viel stärker zu Berlin bekennen müssen“, sagte Piepenbrock in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Mittwoch- Ausgabe). Die von Brandenburg geplanten Verschiebung der Länderehe sei ein fatales Signal: Die Politik traue sich dieses wichtige Reformprojekt nicht zu und auch nicht, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Piepenbrock wertet den Rückzug der Politik auch als Zeichen gegenüber Bund und Ländern, dass man nicht in der Lage ist, in der eigenen Region Strukturreformen durchzuführen. Diese würden verhindern, dass Berlin und Brandenburg auf lange Dauer Subventionsempfänger und wirtschaftliche Schlusslichter bleiben. Piepenbrock appelliert an die Politik, nicht vor dieser Aufgabe einzuknicken. Der Zeitplan sei in die Tat umzusetzen. „Je mehr sich die Strukturen und Länderidentitäten verfestigen, umso schwieriger wird es.“


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