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Berliner Morgenpost: Kritik an erfolgloser Fusionspolitik in Berlin und Brandenburg

    Berlin (ots) - Potsdam – Der Vorsitzende der im Jahr 2000 gegrĂĽndeten Initiative Perspektive Berlin-Brandenburg, Hartwig Piepenbrock, hat die Länder Berlin wie Brandenburg fĂĽr ihre bislang erfolglose Fusionspolitik scharf kritisiert. „Es hat an gemeinsamen Initiativen gefehlt, auf Bund und Länder zuzugehen und fĂĽr die Schaffung einer soliden Finanzbasis fĂĽr eine neues Land zu werben. Hier hätten sich auch die Brandenburger viel stärker zu Berlin bekennen mĂĽssen“, sagte Piepenbrock in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Mittwoch- Ausgabe). Die von Brandenburg geplanten Verschiebung der Länderehe sei ein fatales Signal: Die Politik traue sich dieses wichtige Reformprojekt nicht zu und auch nicht, dafĂĽr Mehrheiten zu gewinnen. Piepenbrock wertet den RĂĽckzug der Politik auch als Zeichen gegenĂĽber Bund und Ländern, dass man nicht in der Lage ist, in der eigenen Region Strukturreformen durchzufĂĽhren. Diese wĂĽrden verhindern, dass Berlin und Brandenburg auf lange Dauer Subventionsempfänger und wirtschaftliche Schlusslichter bleiben. Piepenbrock appelliert an die Politik, nicht vor dieser Aufgabe einzuknicken. Der Zeitplan sei in die Tat umzusetzen. „Je mehr sich die Strukturen und Länderidentitäten verfestigen, umso schwieriger wird es.“


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