Berliner Morgenpost: PDS-Bezirksverband will Abwahl des rot-roten Senats in Berlin
Berlin (ots)
Berlin Der Druck von links auf die rot-rote Koalition wächst. Erstmals fordert ein Bezirksverband der Berliner Regierungspartei PDS öffentlich, sich am Volksbegehren zur Abwahl des Senats zu beteiligen. Mach mit beim Volksbegehren gegen den Sozialkahlschlag, heißt es auf der Internet-Seite des PDS-Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf. Die West-Genossen fordern die Rücknahme der Milliardenbürgschaft für die Bankgesellschaft, keine Kürzungen bei Hochschulen und Sozialleistungen wie Telebus und Blindengeld, kein Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Damit liegen die PDS-Leute auf dem Kurs der Träger des Volksbegehrens gegen den Senat, das von den DGB-Gewerkschaften GEW und GdP unterstützt wird, und der Berliner Wahlalternative. Die Initiative will sich im Oktober als Landesverband der bundesweiten Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Partei konstituieren. Wir fordern eine öffentliche Debatte über die Legitimität des Senats, sagte Birger Scholz, Sozialdemokrat aus Kreuzberg und eines der Gründungsmitglieder der Initiative, die vom ehemaligen PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch beraten und koordiniert wird. PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte, er habe den Bezirksvorstand von Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert, den Verweis aufs Volksbegehren von der Internet-Seite zu entfernen. Der PDS- Landesparteitag habe die Senatspolitik positiv gebilligt
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