Berliner Morgenpost: Schwieriger Lösungsweg
Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
Bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen könnte tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden sein. Das Bundesinnenministerium hat keine Einwände dagegen, wenn Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht sind, nach Brandenburg in eine eigene Wohnung umziehen. Bislang sind alle Bundesländer davon ausgegangen, dass eine Residenzpflicht für das Bundesland gilt, in dem man einen Aufenthaltstitel erhalten hat. Wenn beide Bundesländer einig sind, spricht das Aufenthaltsgesetz nicht dagegen, heißt es in einem Brief des Innenministeriums an Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).
Das könnte in der Tat eine Win-Win-Situation für beide Bundesländer ergeben. In einigen Regionen des Nachbarlandes herrscht großer Wohnungsleerstand. Viele Menschen sind abgewandert, es fehlt an Nachwuchs, und Zuzügler sind zwar begehrt, aber selten. In einigen Kommunen wurden bereits Wohnungen abgerissen, weil sie jahrelang leer standen.
Das könnte sich nun ändern. In Berlin herrscht bekanntermaßen Wohnungsknappheit, ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen daher oft lange in Sammelunterkünften leben, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Doch Brandenburg mauert noch. Es wird viel Überzeugungsarbeit nötig sein, die dortige Landesregierung von den Vorteilen zu überzeugen. Ob sich allerdings eine Sozialsenatorin von den Linken (Berlin) und ein CDU-Innenminister (Brandenburg) dabei einig werden, erscheint schwierig. Das Projekt müsste Chefsache werden - beide Regierungschefs sind bekanntlich Sozialdemokraten.
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