Mietendeckel bleibt falsch - Kommentar von Christine Richter
Berlin (ots)
Es ist ein wichtiger Tag in Berlin: Heute tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, ab heute müssen die Mieten dann gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegen.
Bei aller verständlichen Freude über geringere Ausgaben, bleibt das grundsätzliche Problem: Der Mietendeckel löst die Wohnungsnot in Berlin nicht, vielmehr verschärft er die Spannungen zwischen Vermietern und Mietern und trägt außerdem zu einer großen Verunsicherung bei. Denn erst im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels entscheiden.
Die rot-rot-grüne Koalition feiert sich auch in diesen Tagen wieder als Vorreiter für den Mietendeckel, prophezeit, dass andere Städte und Parteien folgen würden. Der SPD-Fraktionschef und designierte SPD-Landeschef Raed Saleh bezeichnete den Mietendeckel am Wochenende sogar als "Konjunkturprogramm", weil die Menschen die eingesparte Miete investieren würden. Nun, das sollten sie angesichts der unsicheren Rechtslage besser nicht tun.
Dass sich die Lage gerade für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht verbessern wird, wenn weniger Wohnungen gebaut werden, ignorieren Saleh und die anderen rot-rot-grünen Politiker. Aber nur das hilft gegen Wohnungsnot und überteuerte Mieten: der Bau von neuen Wohnungen.
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