BERLINER MORGENPOST: Vorfahrt für Radfahrer
Kommentar von Philipp Neumann zu Scheuers Reformplänen
Berlin (ots)
Da hat Verkehrsminister Andreas Scheuer einen echten Coup gelandet: Mit einer solchen Reform der Straßenverkehrsordnung hat niemand gerechnet, jedenfalls nicht von diesem Minister. Lange galt Scheuer - wie seine Vorgänger von der CSU - als Auto-Minister. Jetzt hat Scheuer, der selbst gern hinter dem Steuer sitzt, die Radfahrer entdeckt. Die meisten Regeln, die er in der Straßenverkehrsordnung ändern will, kommen ihnen zugute. Das ist richtig so.
Soll die Verkehrswende richtig klappen, dann müssen Radfahrer besonders in Innenstädten besser geschützt werden. Höhere Bußgelder für das Parken auf Radwegen, mehr Fahrradzonen und ein größerer Abstand beim Überholen von Fahrrädern - das alles hilft den Zweiradfahrern im Alltag enorm. Es macht die Benutzung des Fahrrads viel sicherer und damit für mehr Menschen deutlich attraktiver.
Der Plan, besondere Parkflächen für Lastenräder auszuweisen und ein eigenes Verkehrsschild für Fahrradschnellwege einzuführen, weist ebenfalls in die Zukunft. Die Straßenverkehrsordnung wird damit sogar deutlich weiter sein als die Wirklichkeit, denn noch gibt es relativ wenige Lastenräder und nur sehr wenige Radschnellwege. Aber was zählt, ist in diesem Fall das Signal.
Scheuer, der zuletzt vor allem mit der missglückten Pkw-Maut in den Schlagzeilen war, zeigt mit der Reform, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Nur wenn innerhalb der Städte mehr Menschen mit dem Rad unterwegs sind, kann die Luft dort besser werden. Vor allem aber kann der drohende Verkehrskollaps, der besonders in Großstädten allmorgendlich schon zu beobachten ist, noch abgewendet werden.
Weil immer mehr Menschen in die Städte ziehen, wird es dort immer enger. Damit alle Platz haben und trotzdem mobil sind, muss das Verkehrsmittel weichen, das pro Einwohner am meisten Platz verbraucht - und das ist das privat genutzte Auto. Dass das Parken auf Geh- und Radwegen und das Halten auf Fahrradstreifen mit hohen Bußgeldern belegt sein soll, ist ein wichtiges Zeichen. Es bedeutet: Nicht Radfahrer und Fußgänger müssen dem Auto Platz machen, sondern Auto- und Lkw-Fahrer müssen mit dem Platz auf der Straße auskommen.
Car-Sharing, mehr Nahverkehr, intelligente Sammeltaxis und mehr Platz für Radfahrer: So sieht die mobile Zukunft aus. Das ist ein Kulturwandel, der für viele Autofahrer sicher schmerzhaft sein wird. Aber was wäre die Alternative?
Nicht verschwiegen werden soll, dass Scheuers Reform eine zutiefst politische Komponente hat. Einerseits bietet sie ihm eine Gelegenheit, von unangenehmen Baustellen wie der Dieselkrise, der Pkw-Maut und dem Bahnchaos abzulenken. Andererseits passen die Pläne ins politische Konzept der CSU. Scheuer und seine Partei haben gemerkt, dass sie mit ihrer bisherigen Fixierung aufs Auto völlig aus der Zeit fallen. CSU-Chef Markus Söder hat längst begriffen, dass die Grünen der größte Konkurrent der konservativen Parteien sind. Indem Scheuer sich nun für Radfahrer einsetzt, folgt er nicht nur dem Marschbefehl seines Vorsitzenden, sondern auch dem Diktum von CSU-Übervater Franz Josef Strauß: Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren. Man darf gespannt sein, ob die Wähler der Union ihren neuen Öko-Kurs abkaufen.
Was noch fehlt, ist etwas mehr Disziplin von denen, die von dieser Reform profitieren: Radfahrer sollten begreifen, dass rote Ampeln auch für sie gelten und dass auch sie Rücksicht nehmen müssen - auf Fußgänger und Autofahrer. Paragraf eins der Straßenverkehrsordnung ändert sich nicht: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."
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