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03.08.2019 – 20:32

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Nichtstun ist keine Option
Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Grüne

Berlin (ots)

Kurzform: Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Es wird spannend, wie die Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner wie die CDU, auf die Forderungen reagieren. Mit purer Abwehr wird es nicht getan sein. Ob die Grünen-Vorschläge die richtigen sind, darüber darf die Stadt jetzt diskutieren. Vielleicht gibt es bessere Ideen als Fahrverbote und Solarpflicht. Aber Nichtstun oder die bloße Hoffnung auf eine technologische Revolution sind keine Optionen.

Der vollständige Kommentar: Der Regen, der am Freitag Teile Berlins in eine Wasserlandschaft verwandelte, kam wie bestellt für die Berliner Grünen. Die Naturgewalten lassen sich als Folgen des Klimawandels deuten und als Vorboten für das, was in den nächsten Jahrzehnten immer häufiger drohen kann. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen ganz bewusst einige radikale Schritte beschlossen. Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Das war gewünscht, auch wenn die Konzepte noch lange nicht im Detail ausgearbeitet sind. Durch die Kritik fühlt sich die Öko-Partei sogar in ihrer Rolle als einzig wahre Kämpferin gegen die Klimakatastrophe bestärkt. Das schließt die Reihen der einst notorisch streitsüchtigen Partei, die gerade auch wegen der Angst vor dem Klimawandel derzeit einen anhaltenden Höhenflug in den Umfragen erlebt. Autofahrer, Hauseigentümer und Bauherren zu triezten, das nehmen die Grünen bewusst in Kauf. Die Partei zielt anders als CDU oder SPD von ihrem Anspruch her nicht auf eine absolute Mehrheit der Gesellschaft. Schon mit einem Viertel der Wählerstimmen könnte die Partei in zwei Jahren das Rote Rathaus übernehmen. Es wird spannend, wie die Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner wie die CDU, auf die Forderungen der Grünen reagieren. Mit purer Abwehr wird es nicht getan sein. Dazu ist der Druck der Fridays-for-Future-Demonstrationen inzwischen zu groß. Ernsthaften Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben. Jeder wird es merken. Auch Eingriffe und Vorschriften werden nötig sein. Ob die Grünen-Vorschläge die richtigen sind, darüber darf die Stadt jetzt diskutieren. Vielleicht gibt es bessere Ideen als Fahrverbote und Solarpflicht. Aber Nichtstun oder die bloße Hoffnung auf eine technologische Revolution sind keine Optionen.

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