Das könnte Sie auch interessieren:

Postbank Wohnatlas 2019 - Trendwende am Immobilienmarkt nicht in Sicht / Preise schneller gestiegen als im Vorjahr / Preisauftrieb erfasst ländlichen Raum

Bonn (ots) - Die Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland ist ungebrochen, die Märkte sind besonders in den ...

"Berlin direkt" im ZDF erstmals mit Shakuntala Banerjee

Mainz (ots) - In den vergangenen vier Jahren war sie als Korrespondentin im ZDF-Europa-Studio in Brüssel ...

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

Ulm (ots) - Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen ...

15.03.2019 – 19:46

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Günther muss endlich liefern
Kommentar von Jens Anker zu Radverkehr

Berlin (ots)

Kurzform: Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen, muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die Umsetzung gedacht werden kann. So geraten die Grünen - und allen voran Senatorin Regine Günther - auch von den eigenen Leuten getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.

Der vollständige Kommentar: Irgendwann am Abend reichte es den Radaktivisten. Sie sprengten die Sitzung mit der Verkehrsverwaltung und verließen den Raum. Zu unverbindlich und vor allem viel zu langsam agiere der Senat, empörten sich die Vertreter vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und Changing Cities. Sie befürchten, dass die Ziele des Radgesetzes in den Mühlen der Verwaltung zerrieben und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Dabei haben sie die beteiligten Verwaltungsbeamten und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) ja eigentlich auf ihrer Seite. Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Aber davon ist bislang kaum etwas zu sehen. Im Gegenteil: Die Zahl der Verkehrstoten ist 2018 wieder angestiegen und auf spürbare Verbesserungen im Straßenverkehr warten Berlins Radfahrer bislang vergeblich. Die Ungeduld der Aktivisten trifft auf die behäbige Verwaltung - das bietet Zündstoff für Konflikte. Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen, muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die Umsetzung gedacht werden kann. So geraten die Grünen - und allen voran Senatorin Regine Günther - auch von den eigenen Leuten getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von BERLINER MORGENPOST
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung