BERLINER MORGENPOST: Zweck heiligt nicht die Mittel
Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots)
Rund eine Stunde hat der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün in Berlin am Dienstag getagt, um ein Sechs-Punkte-Programm gegen spekulativen Wohnungsleerstand und Hausbesetzungen hervorzubringen. Wobei es offenbar unterschiedliche Interpretationen gibt. Fragt man Vertreter der SPD, bleibt es dabei, dass Hausbesetzungen Straftaten sind. Spricht man mit Politikern der Linken, wird darauf verwiesen, nun sei der Weg endlich frei für Verhandlungslösungen. Der Versuch, wegzuinterpretieren, dass Hausbesetzungen illegal sind, mag zwar angesichts jüngster Umfragewerte zum Thema verständlich sein, ist aber fatal. Wer möchte in einer Stadt leben, in der die jeweils Regierenden nach Gutsherrenart entscheiden, ob ihnen ein Rechtsbruch ins Konzept passt oder nicht? Aus gutem Grund gibt es Gesetze. An die möge sich bitte auch der Senat halten.
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