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BERLINER MORGENPOST: Aufgabe für Bund und Land
Kommentar von Gudrun Mallwitz zur Mietenpolitik

Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich so fit machen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt und bürokratische Hürden, etwa im Natur- und Denkmalschutz, abgebaut werden. Zudem muss sie verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. Nur so erreicht Rot-Rot-Grün das erklärte Ziel, dass 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt entstehen. Gefragt ist natürlich auch der Bund. Er muss Spekulationen einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst. Und er muss, vor allem in den Großstädten, seine Grundstücke für preiswerte Neubauwohnungen hergeben, statt wie bisher Höchstpreise damit erzielen zu wollen.

Der komplette Kommentar: Fast die Hälfte aller Mieter in Berlin fürchtet laut Studien, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Tausende gingen deshalb jetzt in der Hauptstadt für bezahlbares Wohnen und gegen Verdrängung auf die Straße, unterstützt auch von Politikern aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Das Motto: Mietenwahnsinn stoppen. Protestieren da Verantwortliche womöglich gegen sich selbst? Zum Teil ja. Denn liefern muss im Kampf gegen steigende Mieten nicht nur der Bund, sondern auch das Land Berlin. Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich so fit machen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt und bürokratische Hürden, etwa im Natur- und Denkmalschutz, abgebaut werden. Zudem muss sie verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. Nur so erreicht Rot-Rot-Grün das erklärte Ziel, dass 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt entstehen. Dass der Regierende Bürgermeister nun einen neuen Staatssekretär berufen wird, der sich in der Senatskanzlei um die Steuerung von zentralen Regierungsvorhaben kümmern soll, birgt eine Chance: So wird auch dieses viel beschworene, aber ungelöste Thema Wohnungsneubau womöglich doch noch zur Chefsache. Allerdings muss der Senat aufpassen, sich jetzt nicht im Kompetenzgerangel zu verlieren. Gefragt ist natürlich auch der Bund. Er muss Spekulationen einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst. Und er muss, vor allem in den Großstädten, seine Grundstücke für preiswerte Neubauwohnungen hergeben, statt wie bisher Höchstpreise damit erzielen zu wollen.

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