BERLINER MORGENPOST: Es wird Zeit für die Wahl
Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich SPD und CDU nicht verständigen konnten. Zwei Parteien, die seit Ende 2011 in dieser Stadt regieren und vorgeben, dies auch noch bis zur Wahl am 18. September zu tun. Offensichtlich machen sie das nicht mehr, der Streit um die Videoüberwachung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schlecht wir regiert werden. Muss man sich wirklich noch wundern, dass die Zustimmung für die sogenannten Volksparteien SPD und CDU immer weiter sinkt? Am 18. September soll das neue Abgeordnetenhaus gewählt werden, aus dem dann eine neue Regierung hervorgeht. Ach wäre es doch morgen schon so weit, dann wäre das Trauerspiel in Berlin beendet.
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