BERLINER MORGENPOST: Vertrauen durch Reformen
Leitartikel von Christian Unger zur BND-Affäre
Berlin (ots)
Zwar kommt im Wort Geheimdienst "geheim" vor. Das bedeutet aber nicht, dass der BND im rechtsfreien Raum agieren kann. Es fehlt eine entschlossene Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Nur neun Abgeordnete sitzen im Kontrollgremium des Bundestags, das regelmäßig mit Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Geheimdienste tagt. Dieses Gremium muss gestärkt werden. Es muss in der Lage sein, Fälle von Überwachung sorgfältig prüfen zu können. Des Weiteren muss für EU-Bürger gelten, was derzeit für deutsche Staatsbürger gilt: Kein Bürger darf ohne Verdacht durch den BND überwacht werden, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich oder Polen.
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