BERLINER MORGENPOST: Europa darf sich nicht auf Pump finanzieren Dorothea Siems über den EU-Gipfel und die konsequente Haltung der Kanzlerin
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für überschuldete Staaten ohne harte Sparauflagen und - zumindest in schwerwiegenden Fällen - eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Rettungsaktionen. Der neue dauerhafte Krisenmechanismus soll nicht nur die Finanzmärkte beruhigen, sondern auch die zunehmende Skepsis der hiesigen Bürger gegenüber dem Euro ausräumen. Doch selbst wenn Merkel diese Haltung in Brüssel durchhält und nicht erneut dem Drängen etlicher EU-Partner nach weiteren geldwerten Zugeständnissen nachgibt, ist die Zukunft der Gemeinschaftswährung damit noch lange nicht gesichert. In den vergangenen Monaten wurden die EU-Beschlüsse immer wieder von der Realität über den Haufen geworden. Und entgegen allen Bemühungen ist die Kluft zwischen den taumelnden Pleitestaaten und den gesunden Kernländern trotz aller Hilfen größer geworden, nicht kleiner. Die Opposition zieht aus diesen Erfahrungen den irrwitzigen Schluss, Deutschland sollte, ohne weiter zu zögern, die Transferunion akzeptieren. Selbstverständlich nehmen SPD und Grüne diesen Begriff nicht in den Mund, sondern sprechen mit großer pathetischer Geste von europäischer Solidarität und Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik in Euroland. Und die zum Teil haarsträubende Kritik aus vielen EU-Staaten an Merkels Abwehrhaltung wird von den Oppositionsspitzen vollkommen kritiklos übernommen. Doch wenn Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und andere europäische Regierungschefs die Kanzlerin ins Visier nehmen, treffen sie nicht bloß Merkel, sondern auch die Mehrheit der Deutschen, die keineswegs bereit ist, die Früchte ihrer Arbeit unbegrenzt nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zu tragen. Sicher: Merkel hat in den vergangenen Monaten etliche taktische Fehler gemacht und mitunter auch wohlwollende Freunde unnötig verprellt und sich zu einseitig an Frankreich gebunden. Doch in stürmischen Zeiten kann die Frage, ob Deutschland innerhalb der Europäischen Union an Beliebtheit verliert, nicht im Mittelpunkt stehen. Es geht darum, zu verhindern, dass der einst so strahlende Euro in der Hitze des Gefechts verramscht wird. Denn der Preis, den wir alle in Europa - nicht nur die Deutschen! - zahlen, wenn Euroland zur Schuldenunion degeneriert, übersteigt die bislang geleisteten Hilfen um ein Vielfaches. Deshalb lohnt es allemal, in Europa für eine Stabilitätskultur zu kämpfen. Das ist unbequem. Denn wirtschaftliche Vernunft wärmt das Herz weniger als die großen Reden von der europäischen Solidarität. Doch für die EU gilt das Gleiche, was auch national richtig ist: Politiker müssen sich ein enges Regelkorsett anlegen, das ihren Drang zum übermäßigen Geldausgeben mindert. Wer diese stabilitätsorientierte Haltung als deutschen Egoismus verunglimpft, hat nicht begriffen, dass Wohlstand dauerhaft nicht auf Pump finanziert werden kann, sondern erarbeitet werden muss. Angela Merkel stehen harte Verhandlungen bevor. Im Interesse Deutschlands und Europas ist ihr Glück zu wünschen.
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