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BERLINER MORGENPOST: Eine Super-Koalition regiert Deutschland Jochim Stoltenberg zur Anrufung des Vermittlungsausschusses - und der neuen Rolle der Grünen

Berlin (ots) - Jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Noch bevor der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht verordnete und von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgenommene Hartz-IV-Reparatur abgelehnt hat, haben sich Regierung und Opposition schon auf eine Vermittlungsrunde verständigt. Sie soll nun zwischen dem Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit und der Länderkammer, in der Merkels und Westerwelles Mehrheit futsch ist, eine Brücke bauen. Das ist gut so. Schon am kommenden Montag und dann hoffentlich weiter zwischen den Jahren sitzt die fast Allparteien-Expertenrunde (nur die Linke fehlt) zusammen, um endlich das einvernehmlich auf den Weg zu bringen, was ihnen die Verfassungsrichter vorgegeben haben. Und das soll eigentlich am 1. Januar Gesetz sein. Nicht allein der Richterspruch mahnt zu Eile. Ebenso die Erwartung, dass das von Ministerin von der Leyen geschnürte Bildungspaket für bedürftige Kinder so schnell wie möglich auch ausgepackt werden kann. Es dürfen nicht länger parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen werden. Damit würden sich Opposition wie Regierung gleichermaßen blamieren. SPD und Grüne, weil sie vor Jahren das für verfassungswidrig erklärte Hartz-IV-Gesetz nur über den Daumen peilend beschlossen hatten - sie sind also die Verursacher der verordneten Reparatur. Und die neue Regierung, weil sie sehenden Auges die am Freitag im Bundesrat zu erwartende Niederlage in Kauf nimmt. Als erstes positives Zeichen hat Ursula von der Leyen, klüger als der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, schon vor ein paar Tagen der Opposition Entgegenkommen bei der Ausgestaltung des Bildungspakets signalisiert. Die Vermittlungsrunde wird zur nächsten großen Herausforderung und zugleich Bewährungsprobe für die Arbeitsministerin, auch für mögliche höhere politische Weihen eines Tages. Doch nicht allein für von der Leyen, für die ganze Regierung Merkel/Westerwelle ist der Vermittlungsausschuss eine Nagelprobe. Mit dem Verlust Nordrhein-Westfalens im Mai dürfte Schwarz-Gelb angesichts der eher bescheidenen Aussichten im Superwahljahr 2011 (sieben Landtagswahlen) für längere Zeit die Mehrheit in der Länderkammer verloren haben. Aus eigener Kraft kann die Koalition kein wichtiges Gesetz mehr allein beschließen, das die Interessen der Länder berührt. Erfahrungsgemäß sind das sehr viele. Sie braucht dazu künftig Stimmen aus Ländern, in denen SPD oder Grüne mitregieren. Solche "Allparteien-Koalitionen", die letzte Entscheidungen im Vermittlungsausschuss zwischen den Kammern des Volkes und der Länder treffen, sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Der Qualität der quasi per Superkoalition festgezurrten Gesetze hat es in der Vergangenheit sogar mehr genützt als geschadet. Die erste Anrufung des Vermittlungsausschusses unter Schwarz-Gelb kündet zumindest vorerst vor allem aber auch von einer anderen Kräfteverschiebung: Nicht mehr die SPD kann die notwendige Stimme beibringen, um der Regierung neue Grenzen aufzuzeigen. Es sind erstmals die Grünen, dank ihrer Regierungsbeteiligung an der Saar. Ihre neue Stärke im ganzen Land trägt damit auch machtpolitisch. Darüber sollte Sigmar Gabriel nachdenken - statt flapsige bis dumme Sprüche zu machen.

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