BERLINER MORGENPOST: Konfrontation statt Forschritt - Leitartikel
Berlin (ots)
Es war ja erst der Auftakt. Der kleinen Keilerei um die Laufzeitverlängerung gestern im Bundestag wird in der kommenden Woche eine große Landpartie Richtung Gorleben folgen, wo man mit ein paar Zehntausend Menschen rechnet, die gegen die Atomkraft demonstrieren werden - gegen das Endlager in Gorleben, gegen die Energiekonzerne und natürlich auch gegen die schwarz-gelbe Regierung, die dieser fast schon eingeschlafenen Protestbewegung mit ihren jüngsten Entscheidungen eine enorme Dynamik verpasst hat. Angela Merkel, Rainer Brüderle und ihre verbliebenen Anhänger werden sich eines Tages fragen müssen, ob es das wert war. Ob es sich gelohnt hat, den Ausstieg aus dem Ausstieg zu diesem Zeitpunkt durchzusetzen und damit das, was unsere Gesellschaft angesichts der absehbaren Unzulänglichkeit unserer bisherigen Stromversorgung tatsächlich braucht, in weite Ferne zu rücken: einen nationalen Energiekonsens. Eine gesellschaftliche Einigung über die Versorgungsquellen und Versorgungswege der Zukunft, die Bestand hat auch über den nächsten Regierungswechsel hinaus. Stattdessen hat man den Weg der Konfrontation gewählt, der möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht endet oder nach den nächsten Wahlen. Gewonnen ist jedenfalls mit der gestrigen Abstimmung nichts, für niemanden. Der Bundesbürger ist ja sehr labil geworden bei seiner politischen Entscheidungsfindung. Die derzeitige Tendenz der Meinungsumfragen deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass der schwarz-gelbe Kurs in der Energiepolitik auf mittlere Sicht mehrheitsfähig sein könnte. Dabei ist das, was Norbert Röttgen federführend vorgelegt hat, zum großen Teil tatsächlich zukunftsweisend. Schadstoffreduktion, Ausbau und Förderung der erneuerbaren Energien, Ausbau des Leitungsnetzes, das alles ist zwar keine "Revolution", wie der Bundesumweltminister gestern meinte. Aber es ist ökonomisch und ökologisch notwendig, politisch durchsetzbar und ein großer Gewinn gegenüber rot-grüner Tatenlosigkeit. Jürgen Trittin und Klaus Wowereit, gestern verbalradikal wieder ganz weit vorn, hatten zwei Legislaturperioden Zeit, Lösungen zu finden, sei es für den unstreitig nötigen Aus- und Neubau der großen Stromnetze, sei es für die Endlagerung. Geliefert hat Rot-Grün damals nicht, man hat es noch nicht mal versucht. Umso bedauerlicher, dass Schwarz-Gelb die Menschen jetzt wieder in die Arme der Destruktion treibt. Indem sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Unzeit, ohne Not, zu pauschal und ohne den eigenen Ausstiegswillen glaubwürdig zu dokumentieren, verlängert. Indem sie den für eine dauerhaft akzeptierte Energiepolitik nötigen Kommunikationsprozess vermeidet, beziehungsweise vergurkt, stattdessen mit dem Kopf durch die Wand will und dabei auch noch den Eindruck hinterlässt, willfähriges Werkzeug der großen Energiekonzerne zu sein. Die dazu passenden Fotos werden in der kommenden Woche in Gorleben geschossen, wo alles wieder sein wird wie früher. Kein Fortschritt, nirgendwo.
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