Berliner Morgenpost: Beraten sollen sie - entscheiden aber nicht - Kommentar
Berlin (ots)
Der erste Runde Tisch war tatsächlich rund, hatte einen Durchmesser von neun Metern, bot 57 Personen Platz und stand in Polen. An ihm wurde Geschichte geschrieben. Anfang 1989 saßen dort die noch regierenden Kommunisten, die oppositionellen Gewerkschaftsvertreter der Solidarnosc, katholische Kirchenfürsten und Vertreter anderer Organisationen, um den Weg vom sozialistischen Staat in eine demokratische Republik zu ebnen. Bei aller anfänglichen Feindschaft und langsam wachsendem gegenseitigen Verständnis wurde die Krisenrunde zum entscheidenden Geburtshelfer für ein freies, unabhängiges Polen. Die DDR der Wendezeit hat sich das Erfolgsmodell zum Vorbild genommen. Vor allem unter der Vermittlung der Kirche ist es den Bürgerrechtsorganisationen und der untergehende Staatsmacht an zahlreichen Runden Tischen gelungen, den Umbruch im Osten Deutschlands bis zur ersten freien Wahl im März 1990 friedlich zu gestalten. Die Runden Tische in der DDR waren übrigens meist rechteckig. Trotzdem ist der Begriff vom Runden Tisch quasi als Erbstück ins wiedervereinigte Deutschland übernommen worden. Aus gutem Grund. Gestern hatte die Bundesregierung gleich zu zwei Runden Tischen nach Berlin geladen. Der eine war eine Premiere und wird nach Konsequenzen aus den Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs suchen. Der andere, auch als Integrationsgipfel bekannt, soll das bessere gegenseitige Verständnis und Zusammenleben zwischen den unterschiedlichen Religionen in Deutschland befördern. Auch wenn der Begriff vom Runden Tisch mittlerweile schon fast inflationär gebraucht wird, hat er an Bedeutung und Wichtigkeit zumindest auf Bundesebene nichts eingebüßt. Dem Kerngedanken nach sitzen Vertreter unterschiedlicher Gruppierungen mit meist sehr unterschiedlichen, wenn nicht gar gegensätzlichen Vorstellungen und Erwartungen zusammen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Der entscheidende Unterschied zu anderen Expertenrunden, Anhörungen oder Kommissionen liegt darin, dass die Teilnehmer sich als gleichberechtigte Partner, also auf Augenhöhe, wie es neudeutsch erwartet wird, gegenüber oder nebeneinander sitzen. Eigentlich eine urdemokratische Institution. In der modernen Massendemokratie, zudem einer repräsentativen Demokratie, in der die Parlamente die wichtigen politischen Entscheidungen fällen, stößt sie allerdings an Grenzen. Deshalb obliegt es den Runden Tischen, unter Einbindung der jeweils Betroffenen, Vorschläge für Problemlösungen zu machen und damit für möglichst alle akzeptable Kompromisse und Selbstverpflichtungen zu erarbeiten. Runde Tische ersetzen aber nicht den Gesetzgeber. Ein Gesetz zu beschließen aufgrund der Empfehlung einer Tisch- Runde ist in unserem politischen System allein Sache des Parlaments. Das ist gut so. Nur dann bleiben das gesamtstaatliche Interesse gewahrt und die Verantwortlichkeit klar. Das letzte Wort der Politik bewahrt Runde Tische zugleich davor, als Quassel-Runden ergebnislos zu enden.
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