Berliner Morgenpost: Absurdes Theater am Festtag der Demokratie (Kommentar)
Berlin (ots)
Das haben wir wirklich nicht verdient. Fleißig, unhysterisch und diszipliniert hat sich das Volk in den letzten Monaten durch die Krise gerobbt, die Angst vorm Jobverlust gezügelt und die Wut auf das Investment-Banking. Und was ist der Dank? Eine Haushaltsdebatte auf einer Qualitätsebene irgendwo zwischen Hertha und Union. Früher galt der Schlagabtausch im Bundestag als Festtag der Demokratie, mit rhetorischen, emotionalen und bisweilen sogar intellektuellen Perlen garniert. Gestern gab es schon mal den ersten Eindruck, mit welch geballten Langweiligkeiten Regierung und Opposition das Land in den kommenden vier Jahren zu quälen gedenken. Es ist schon absurd, wenn die Kanzlerin "neues Denken" verkündet, nachdem sie just ein millionenschweres Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers verabschiedet hat, dessen volkswirtschaftlicher Segen unterhalb der Messbarkeitsgrenze liegen wird. Das ist kein neues Denken, sondern Quark. Immerhin: Angela Merkel ist sich treu geblieben. Die Politik der "kleinen Schritte", die sie vor vier Jahren ankündigte, wird fortgesetzt. Und das ist nicht einmal verkehrt: Lieber kleine Schritte in die falsche Richtung als große. Ein Wesenszug der Chefin ist allerdings wirklich neu: ihr quälender Drang zur Harmonie. Als habe es eine Debatte über ihre Führungsstärke nie gegeben, listete die Kanzlerin noch einmal alle Segnungen des Koalitionsvertrages auf. Angela Merkel ertränkt ihre Gegner in einem Meer von hinlänglich bekannten Details. Einzig die Vorschläge zur Arbeitspflicht, die der Hesse Koch in gewohnter Markigkeit vorgeschlagen hatte, wurden kritisiert. Klar, kurz vor der wichtigen NRW-Wahl darf das Bild von der sozialdemokratisierten Union nicht beschädigt werden. Zugleich versuchte die Parteichefin, sich selbst und ihre CDU fast unauffällig an die eigenen Wurzeln zu erinnern. "Christlich-liberal" nennt die Kanzlerin ihre Koalition, als wolle sie dem anschwellenden Gemurre über windelweiches Profil zumindest irgendwas entgegensetzen. Es gehört zu den zweifelhaften, wenngleich wohl überlebensnotwendigen Fähigkeiten Merkels, Widersprüche nicht aufzulösen, sondern einfach stehen zu lassen. Einerseits preist die Kanzlerin die gesetzlich verankerte "Schuldenbremse" als Leitplanke ihrer Politik, andererseits rechtfertigt sie eine Rekordverschuldung von 100 Milliarden Euro für 2010. Der durchschnittliche Steuerzahler muss nicht mal so viel von Wirtschaft verstehen wie Rainer Brüderle, um zu ahnen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Angela Merkel hat eine "Sehnsucht der Bürger nach Zusammenhalt" festgestellt. Da mag sie recht haben. Aber das routinierte Wegdebattieren aktueller Probleme befriedigt diese Sehnsucht nicht. Nach dem Klimaschock von Kopenhagen und den Chaostagen der neuen Koalition steht die christdemokratische Regierungschefin unter verschärfter Beobachtung. Ihre Sympathiewerte schwinden. Sie braucht allgemein akzeptierte Erfolge. Die aber sind weit und breit nicht in Sicht.
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