Berliner Morgenpost: Europa und die Türkei - Zeit für eine echte Bilanz
Berlin (ots)
Die Türkei hat es schwer mit sich selbst, und noch schwerer mit der Außenwelt. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die größte Kurdenpartei verboten. "Verbindung mit dem Terror" und "unzureichende Distanzierung von der Gewalt", so lauten die Hauptpunkte des Verdikts. Der Richterspruch hat im Innern, zumal in den südöstlichen Kurdengebieten, zu wütenden Reaktionen geführt und zu einer längst überwunden geglaubten Explosion der Gewalt auf den Straßen. Die hochpolitische Entscheidung der Richter - nicht zum ersten Mal übrigens - wird im Ausland unüberhörbar missbilligt, am meisten seitens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Da diese im Aufgabenkatalog für die seit bald einem Jahrzehnt laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei demokratische Umgangsformen abverlangt, müssen sich die Europäer überfahren vorkommen. Für den Fortgang der ohnehin notleidenden Verhandlungen ein schwerer Rückschlag, ja eine Blockade. Was ist passiert? Die Kurden zählen rund 20 Prozent der Bürger der Türkei, sehen sich aber in Sprache und Kultur, Aufstiegschancen und Zugang zu Medien von jeher benachteiligt. Für die amtliche Türkei waren sie - bis Erdogan zivilere Umgangsformen ankündigte - "Bergtürken" ohne Recht auf Eigenständigkeit. Denn kulturelle Besonderheit fügt sich nicht in das Staatsbild der modernen Türkei, die Kemal Atatürk nach dem Ersten Weltkrieg in einer Revolution von oben ins Leben rief. Die jahrzehntelangen Guerillakämpfe, namentlich in den östlichen Provinzen, sind durch die türkische Armee gewaltsam erstickt worden. Die Aktivisten wurden gefangengesetzt oder in den Untergrund gedrängt. Seit einem Jahrzehnt kündigte sich ein liberalerer Kurs an. Aber die Erfahrung, dass auf der irakischen Seite der Grenze ein weitgehend autonomes, florierendes kurdisches Territorium sich etabliert hat, weckt unter den Türken alte, traumatische Befürchtungen vor Staatszerfall, moralisch und politisch. Kurdische Autonomie, gar ein südlicher Kurdenstaat passen nicht in das in Ankara gepflegte Bild einer modernen Türkei, die zwischen dem Westen, Russland und der muslimischen Welt alle Trümpfe in der Hand hält und Träume hegt von der Wiederkehr osmanischer Größe. Den Europäern, die über den Beitritt der Türkei und dessen spätere Auswirkungen auf das Innenleben der EU sehr unterschiedlich denken, zwingen sich erneut schmerzhafte Fragen auf. Erst jüngst hat die Männerfreundschaft Erdogans mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad Misstrauen geweckt, ebenso wie die Absage der jährlichen Manöver mit den Israelis. Die EU vertritt noch immer den offiziellen Enthusiasmus, dass, wenn alle Kapitel abgehakt seien, eine neue Türkei ins Leben tritt. Das aber erfordert einen starken Akt des Glaubens. Es wird Zeit für schmerzhafte Bilanzen und für Ehrlichkeit der Europäer - mit sich selbst und mit den Türken.
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