Berliner Morgenpost: Die Pflegeversicherung wetterfest machen
Berlin (ots)
Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht gar mit Angst. Umfragen zeigen immer wieder, dass viele Bürger meinen, sie seien für den Pflegefall nicht ausreichend abgesichert. Sie wollen oder können aber nicht selbst dafür vorsorgen. Um diese Aufgabe, so der verbreitete Wunsch, soll sich der Staat kümmern. Das Problem wird bei der Politik abgeladen. Union und FDP scheinen diese Sorgen nun aufgreifen zu wollen. Im Koalitionsvertrag haben sie vereinbart, die Pflegeversicherung zu reformieren, ja sogar ganz umzubauen. Seit 14 Jahren funktioniert sie nach demselben Verfahren wie die Rentenversicherung: Arbeitnehmer zahlen das Geld ein, das unmittelbar für die Versorgung der Pflegebedürftigen wieder ausgegeben wird. Doch wie in der Rentenversicherung stößt dieses einfache Umlageverfahren in einer ständig älter werdenden Gesellschaft an seine natürlichen Grenzen: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Pflegebedürftige zahlen. Jedem dürfte klar sein, dass das nicht mehr lange gut geht. Die persönlichen Belastungsgrenzen werden bald erreicht sein. Eine Reform ist überfällig. Die Fast-Koalitionäre CDU, CSU und FDP sind deshalb auf dem richtigen Weg, wenn sie dem demografischen Wandel begegnen und die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umstellen wollen. Konkret bedeutet das, dass jeder künftig einen Teil des Geldes für seine eigene Versorgung im Alter zurücklegen wird. Bei diesem Umbau sind jüngere Menschen klar im Vorteil, denn sie haben länger Zeit zum Sparen. Für Ältere, die diese Zeit nicht mehr haben, könnte eine solche Reform dagegen teuer werden, das gehört zur Wahrheit dazu. Die neue Koalition muss deshalb soziale Härten vermeiden, wenn die Bürger eine solche Reform akzeptieren sollen. Die Pflegeversicherung wetterfest zu machen wird Geld kosten. Diskutiert werden muss in diesem Zusammenhang sicherlich auch über die Frage, ob und wie stark sich die Arbeitgeber an einer solchen Reform beteiligen müssen. Schon jetzt zahlen die Arbeitnehmer die Pflegeversicherung faktisch alleine, denn bei ihrer Einführung 1995 wurde - außer in Sachsen - ein Feiertag abgeschafft, um die Finanzierung zu gewährleisten. Noch hat die künftige Koalition nur die grobe Richtung bestimmt, der genaue Weg zum Ziel ist reichlich unklar. Als mahnendes Beispiel sollte sie sich vor Augen halten, dass auch die scheidende große Koalition sich vor vier Jahren eine große Pflegereform vorgenommen hatte. Heraus kamen neue Leistungen und Beitragssteigerungen. Die hehren Pläne aus dem Koalitionsvertrag, eine Kapitaldeckung einzuführen, scheiterten nicht zuletzt am fehlendem Geld. Union und FDP müssen jetzt den Mut aufbringen, es besser zu machen.
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