Berliner Morgenpost: Das riskante Spiel des Berliner Senats
Berlin (ots)
Es rappelt wieder zwischen SPD und Linkspartei in der Berliner Koalition. Die Linke lehnt den Kompromiss zur Erbschaftsteuer als ungerecht und unsozial ab. Deshalb hätte sich nach ihrer Lesart Berlin im Bundesrat enthalten sollen. Weil das nicht geschah, sieht Linken-Landeschef jetzt die Zusammenarbeit als gefährdet und das Vertrauensverhältnis in der Koalition als belastet an. Aber Klaus Wowereit wollte sich auf keinen Fall ein zweites Mal innerhalb eines halben Jahres von seinem Juniorpartner als lahme Ente vorführen lassen. Nach der peinlichen Schlappe bei der von den Linken erzwungenen Enthaltung Berlins zum EU-Vertrag musste sich der Sozialdemokrat diesmal in dieser bundespolitisch bedeutenden Frage durchsetzen, um seine Autorität zu beweisen. Nur wenn klar ist, wer Koch und wer Kellner ist, sind rot-rote Bündnisse einer skeptischen SPD als Regierungsoption vermittelbar. Anders als in der Europa-Frage kam es diesmal beim knappen Ausgang der Abstimmung auch auf das Berliner Votum an. Und ein Scheitern hätte direkte finanzielle Folgen für das Land gehabt. Das sieht auch Linken-Frontmann Harald Wolf. Bei linken Pragmatikern wie dem Wirtschaftssenator zieht das Argument, ohne den nun gebilligten Kompromiss gebe es ab 2009 gar keine Erbschaftsteuer mehr und allein dem Land Berlin gingen mehr als 200 Millionen Euro verloren. Aber Pragmatismus ist im Bundestagswahlkampf bei den Linken nicht gern gesehen. Die Fundamentalisten auf Bundes- und Landesebene machten Druck. Nachdem Wolf schon mit seiner Zustimmung zum Banken-Rettungspaket intern Kritik geerntet hatte, fügte er sich diesmal seiner Partei. Gleichwohl verzichtete Wowereits Stellvertreter darauf, den Konflikt eskalieren zu lassen und zog es vor, der Bundesratssitzung fernzubleiben. Berlins Stimmführerin, Justizsenatorin Gisela von der Aue, konnte unbedrängt vom linken Widerstand die Hand zum Ja Berlins heben. Kurz nach diesem halben Rückzug taten die Linken dann energisch ihre Empörung über Wowereits Vorgehen kund. Das müssen sie, schließlich will Landeschef Klaus Lederer heute von einem Landesparteitag wiedergewählt werden. Der Basis können Lederer, Wolf & Co nun Entrüstung über die bösen Sozialdemokraten vorspielen, obwohl sie noch nicht einmal den Koalitionsausschuss einberufen. Denn kaum jemand in der Linken wie in der SPD will das rot-rote Bündnis ernsthaft infrage stellen. Aber die Strategie des kontrollierten Streits zur gegenseitigen Profilierung birgt enorme Risiken. Die Zahl der offenen Rechnungen steigt. Niemand kann sicher sein, dass ein solcher Konflikt nicht irgendwann einmal aus dem Ruder läuft und die Koalition zerbricht. Der Bundestagswahlkampf und mögliche weitere Aktionen zur Konjunkturbelebung werden viel Stoff bieten, um SPD und Linke gegeneinander aufzubringen. Schlimm für Berlin ist, dass im rot-roten Reizklima notwendige Projekte wie die Schulreform, der Unternehmensservice oder die Offensive zum Klimaschutz verschleppt werden.
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