01.07.2004 – 12:22

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um zehn Prozent erhöhen

Berlin (ots)

Nach der Einigung über das Arbeitslosengeld II im
Vermittlungssausschuss fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die
Bundesregierung auf, das Leistungsniveau um zehn Prozent anzuheben.
"Die neuen Gesetze produzieren neue Armut", sagte Werner Hesse,
Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.  Steuere die
Bundesregierung hier nicht gegen, werde die Folge eine verheerende
soziale Schieflage sein. "Dann haben wir vom nächsten Jahr an statt
2,8 Millionen  4,5 Millionen Menschen, die in Armut leben. Die Reform
trifft vor allem Familien mit Kindern." Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe seien objektiv zu gering bemessen, um den Betroffenen
eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf bescheidenstem Niveau
zu ermöglichen.

Hesse sagte, die Forderung nach einer Erhöhung von Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld II sei umso berechtigter, als bei der Festlegung des
neuen Sozialhilfe-Regelsatzes zahlreiche Belastungen, die aufgrund
der Gesundheitsreform anfielen, nicht berücksichtigt worden seien.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Ankündigung von
Wirtschaftsminister Clement, dass die Bundesregierung mit Hilfe der
Wohlfahrtsverbände Arbeitsplätze schaffen wolle. Dafür müssten jedoch
entsprechende finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen
werden, sagte Geschäftsführer Werner Hesse. "Derzeit ist nicht einmal
gesichert, dass die im Hartz-Gesetz vorgesehenen Beratungsleistungen
für erwerbsfähige Hilfesuchende wie etwa Schuldner- und Suchtberatung
sowie psychosoziale Betreuung zum Beginn nächsten Jahres laufen."
Viele freie Träger hingen bei der Finanzierung in der Luft, so dass
die Existenz bewährter Hilfestrukturen gefährdet sei. Geschäftsführer
Hesse: "Es ist zu befürchten, dass die unter dem Motto 'Fördern und
fordern' versprochene bessere Betreuung von Erwerbslosen auf der
Strecke bleibt und die Regierung vorrangig die Leistungskürzungen
umsetzt."

Pressekontakt:

Werner Hesse, Tel.: 0 30/246 36 308,
mobil: 0172/616 86 53
und Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

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