Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert Korrekturen zum Gesundheitsfonds
Berlin (ots)
Der Paritätische fordert angesichts der erneuten Debatte um den Gesundheitsfonds die Bundesregierung auf, die Notbremse zu ziehen und bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
"Es kann nicht sein, dass weitere Beitragserhöhungen zur Finanzierung von Überbürokratie beschlossen werden, nur weil die Große Koalition ihr Gesicht wahren will," kritisiert Verbandsvorsitzende Heidi Merk. Angesichts dramatisch steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten seien weitere Belastungen eine Zumutung für die Menschen und politisch nicht verantwortbar. "Den ganz erheblichen Kosten des Gesundheitsfonds steht keinerlei erkennbarer Nutzen gegenüber," so Merk.
Der Verband appelliert an die Bundesregierung, zur Vernunft zu kommen und sich den Sachargumenten nicht länger zu verschließen. "Dies ist die letzte Chance, die Notbremse zu ziehen und die gesundheitspolitischen Weichen neu zu stellen. Wenn die Bundesregierung ernsthaft an Lösungen interessiert ist, sollte sie diese Chance nutzen, den faulen Gesundheits-Kompromiss endgültig über Bord zu werfen," fordert Heidi Merk.
"Wir brauchen ein solidarisches, leistungsfähiges und gerechtes Gesundheitssystem," betont die Verbandsvorsitzende, "kein gesundheitspolitisches Stückwerk." Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung und einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
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