Forderungen der Kolpingjugend Deutschland an die neue Koalition
Forderungen der Kolpingjugend Deutschland an die neue Koalition
Die Kolpingjugend Deutschland erwartet von der neuen Bundesregierung aktives europapolitisches Handeln und einen generationengerechten Klimaschutz.
Köln – 12.11.2021
Die Bundesleitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland hat sich kritisch zum Sondierungspapier von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Stand 15.10.2021) geäußert. In den europapolitischen Forderungen, begrüßt sie, dass Europa in den Vereinbarungen der sich formierenden Ampelkoalition zwar politisch mitgedacht werde. Gleichzeitig fehlten einige entscheidende Punkte, die in den neuen Koalitionsvertrag dringend Eingang finden müssten. Hierzu gehören die Forderungen nach größeren Anstrengungen beim Klimaschutz und nach Einhaltung des Pariser Klimaabkommens (1,5 Grad-Ziel). Klare Forderungen hat auch die Bundeskonferenz, das höchste beschlussfassende Gremium des Jugendverbands: „Eine wirksame Klimapolitik kann nur gemeinsam gelingen. Mit dem European Green Deal hat die EU ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Nun müssen jedoch ziemlich bald entscheidende Schritte getan werden. Budgetmittel müssen dafür an Klimaziele gekoppelt werden", so der Jugendverband.
Klimaneutralität bis 2030
Die deutsche Bundesregierung müsse sich aktiv dafür einsetzen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um diese Ziele konsequent zu verfolgen und nicht hinter die gemeinsamen Absprachen zurückzufallen. „Nach aktuellem Forschungsstand muss Deutschland, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bis spätestens 2030 klimaneutral werden. Konkret bedeutet das, dass Deutschland bis 2030 nicht mehr CO2 produzieren darf, als in einem Jahr von der Natur oder Speichersystemen wiederhergestellt werden kann.
Klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen EU
Die Bundesleitung der Kolpingjugend erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur EU und ihrer Weiterentwicklung. Dazu gehöre eine dringend notwendige Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen. Zudem unterstützt sie mehr Gesetzgebungskompetenzen auf EU-Ebene. Hierzu müsse auch eine Debatte über die Veränderung bestehender EU-Verträge angestoßen werden. „Wir fordern ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, sowie mehr Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene. Blockierende Vetorechte einzelner Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat müssen der Vergangenheit angehören.“ Schließlich setzt sich die Bundesleitung dafür ein, die Verteilung der Fördermittel an EU-Rechtsstaatsprinzipien zu binden und Missachtungen konsequent zu ahnden. „Wir unterstützen das Ziel, liberale Demokratien in Europa, zur Abwehr antidemokratischer Strukturen zu befähigen“, sagt die Bundesleitung der Kolpingjugend.
Darüber hinaus will sie einen europäischen „Mindestlohn“, der an die nationale Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten gekoppelt werde, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Europa. „Wir fordern mehr Engagement der zukünftigen Regierung für Weiterbildung und berufliche Qualifizierung. Hierzu gehört es, die EU-Jugendstrategie gezielt umzusetzen, sowie die Qualität und Anerkennung von Jugendverbandsarbeit in ganz Europa zu stärken.“
Humane Flüchtlingspolitik und Grenzschutz
Zudem wird eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit einer EU-weiten Verteilung gefordert, die ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und im Sinne ihrer europäischen Grundwerte handelt. Illegale „Push-Backs“ an Europas Außengrenzen müssen gestoppt werden. Dennoch müssten die europäischen Außengrenzen geschützt und Kriminalität (bspw. Menschen-, Drogenhandel und Terroristen) wirksam bekämpft werden. Hierzu müsse die Europäische Union ihre eigenen Partner beim Thema Grenzschutz nicht nur finanziell und personell unterstützen, sondern auch ihr Handeln kritisch reflektieren.
Die Europäische Union sei die bedeutendste Errungenschaft, um den Frieden in Europa zu sichern, so die Kolpingjugend. Sie sei überzeugt, dass Deutschland eine starke solidarische Europäische Union brauche. Deshalb erwarte sie auch von der neuen deutschen Bundesregierung ein aktives proeuropäisches Handeln. Alle zukünftig in Verantwortung stehenden Politiker*innen riefen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, sich mit Herzblut und Freude für eine zukunftsfähige europäische Union einzusetzen. Nur gemeinsame europäische Lösungen und eine starke europäische Solidargemeinschaft machten Deutschland und die EU in Zukunft krisenfest.
Die vollständige Erklärung ist abrufbar unter: www.kolpingjugend.de
Die Kolpingjugend ist ein katholischer Jugendverband, in dem mehr als 40.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eine bunte Gemeinschaft erleben. Aus dem christlichen Glauben heraus und in der Nachfolge Adolph Kolpings engagieren wir uns ehrenamtlich für soziale Gerechtigkeit in Kirche und Gesellschaft. Die Kolpingjugend ist eigenständiger Teil des Kolpingwerkes.
Kontakt:
Larissa Florysiak Jugendpolitische Bildungsreferentin Larissa.Florysiak@kolping.de +49 (0)221 20701-146